Urteile

Der eine schlüpft morgens in Jeans und Pullover, ein anderer muss Anzug tragen. Doch es gibt Berufe, wo beispielweise Handschellen, Pistole und Uniform dazugehören - folglich dauert das Ankleiden länger, wie Polizisten monieren und deshalb fordern, dass dies Arbeitzeit ist.

Mit welchen Begriffen darf man für Bier werben? Mit der Bezeichnung "bekömmlich" auf jeden Fall nicht. Denn das EU-Recht verbietet für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren.

Flug ausgefallen? Vertrag ungewollt verlängert? Zu schnell gefahren? Kein Problem: Schauen Sie einfach ins Internet. Hier findet jeder Hilfe für alles, oft ganz ohne Besuch beim Anwalt. Doch was bringt die Online-Rechtsberatung wirklich?

Bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung werden Verkehrssünder genau durchleuchtet. Eine professionelle Vorbereitung soll beim Bestehen helfen. Doch nicht alle Angebote sind auch seriös.

Der Rundfunkbeitrag wird im neuen Jahr nicht gesenkt. Stattdessen wird es für säumige Zahler zumindest gefühlt noch unangenehmer. Denn bevor es zu einer Zwangsvollstreckung kommt, können die Öffentlich-Rechtlichen Dritte zum Eintreiben des Geldes einsetzen.

• Länderchefs wollen Rücklagen bilden Rundfunkbeitrag sinkt nicht

Kirchenglocken empfinden manche als willkommenen Anlass, kurz innezuhalten. Für eine Familie aus Niederbayern sind sie einfach nur quälend. Es läutet nämlich direkt neben dem eigenen Schlafzimmer. Nun geht ein langjähriger Rechtsstreit zu Ende.

Egal ob Neu- oder Gebrauchtwagen, egal ob Schönheitsfehler oder Sicherheitsmangel: Der Bundesgerichtshof macht mit zwei Urteilen klar, dass der Kunde König ist.

Haben Kunden der Deutschen Bank oder der Targobank ihre vereinbarten Kreditlinien überschritten, wurde bei beiden Instituten zusätzlich zu den Zinsen eine Gebühr fällig. Nun entscheidet der BGH: Diese Praxis ist nicht erlaubt.

Experten schlagen vor, dass die Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutschlandradio im kommenden Jahr um 30 Cent im Monat beim Beitrag entlastet werden. Zudem gibt es gute Nachrichten für eine verurteilte Nichtzahlerin.

Der Mieter fühlt sich durch den Lärm eines Hotelbetriebs im Hinterhof des Wohnhaus belästigt. Er informiert seinen Vermieter per E-Mail, dass er seine Miete nur unter Vorbehalt zahlt. Doch reicht das aus, um später Zahlungen zurückzufordern?