Urteile

Ein Arbeitgeber droht mit einer fristlosen Kündigung, erlaubt der Mitarbeiterin aber die Eigenkündigung zu einem späteren Zeitpunkt. Hat eine solche Eigenkündigung Bestand oder ist sie wegen Drohung anfechtbar? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Der Streit um die Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch deutsche Bundesbehörden und Ministerien ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Dieser trifft ein Urteil, welches Hackern in Zukunft das Leben schwerer machen soll.

Eigentumswohnungen sind eine Alternative zum eigenen Haus. Mit dem Kauf der Wohnung geht die Mitgliedschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft einher. Deren Start gerät oft holprig - mit Folgen für die Immobilienkäufer.

Endet das Mietverhältnis, muss der Vermieter meist die Kaution zurückzahlen. Nachden er etwaige Ansprüche gegen seinen Mieter geprüft hat. Kommt Letzterer jedoch vor Vertragsende auf die Idee die Mietzahlungen einzustellen und mit der Kaution zu verrechnen, droht ihm Ärger.

Einen Gebrauchtwagen zu kaufen, birgt immer ein gewisses Risiko. Schließlich können sich schon bald Mängel zeigen. Wer für die Reparatur dann aufkommt, hängt von dem vergangenen Zeitraum ab. Eine Gebrauchtwagengarantie kann dafür bessere Konditionen schaffen.

Wer Hartz IV erhält, darf einen Teil seines Vermögens behalten. Dafür gibt es Grenzen. Werden diese überschritten, muss das Ersparte aufgebraucht werden. Gleiches gilt laut Bundessozialgericht, wenn die eigene Immobilie als zu groß bewertet wird.

Berufspendler, die eine Zweitwohnung in einer anderen Stadt haben, können die Kosten hierfür steuerlich absetzen. Unter Umständen geht dies auch, wenn die zweite Wohnung in derselben Stadt liegt wie die erste Wohnung.

Im Internet bestellen ist nicht nur bequem, es hat auch einen Vorteil: Man kann Waren einfach zurückgeben. Einen online gekauften Katalysator einbauen und um den Block fahren, geht aber nicht. Außerdem stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern.

Wer aus beruflichen Gründen einen zweiten Haushalt gründen muss, kann Umzugs- und Unterkunftskosten sowie Heimfahrten steuerlich geltend machen. Doch wie weit muss die neue Bleibe vom Arbeitsplatz entfernt sein, um tatsächlich Geld zu sparen?

Im Nachbarschaftsstreit im märkischen Dorf Zitz muss der Kläger dem Gericht ein "Krähprotokoll" vorlegen. Im Gegenzug soll ein Hobbyzüchter belegen, dass das Kikeriki zumutbar ist.