Umweltverbände klagtenGericht verdonnert Regierung zu Klimaschutz-SofortprogrammDie Bundesregierung muss ein Klima-Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen zu reduzieren. Das entscheidet jetzt ein Gericht. Geklagt hatten Umweltverbände, nachdem die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlt worden sind.30.11.2023
Teure OrdnungswidrigkeitWer Salz streut, muss mit gigantischer Geldbuße rechnenEs ist frisch geworden. Kalte Polarluft hat den Winter nach Deutschland gepustet, inklusive Eis und Schnee. Wer nun der Glätte mit Streusalz zu Leibe rücken möchten, sollte hier besser noch mal nachlesen.30.11.2023
Wollte Bürgerkrieg anzettelnLange Haftstrafe für Rädelsführer in Terrorprozess um "Gruppe S."Der Rädelsführer einer rechtsterroristischen Gruppe muss sechs Jahre in Haft. Das entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart. In dem Prozess gegen die sogenannte "Gruppe S." waren insgesamt elf Männer angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet oder unterstützt zu haben.30.11.2023
LKA überwachte TelefonanschlussGericht: Abhören der Letzten Generation rechtensIm Herbst 2022 hört das Landeskriminalamt unter anderem ein Pressetelefon der Letzten Generation ab. Mehrere Journalisten legen dagegen Beschwerde ein. Ein Münchner Gericht entscheidet jetzt aber, dass die Aktion zulässig war. 29.11.2023
Er fuhr eine Person anLKW-Fahrer wegen Attacken auf Letzte Generation verurteiltEs ist einer von vielen Ausrastern bei Protesten der Letzten Generation: In Stralsund verliert ein LKW-Fahrer im Sommer die Nerven und zieht Aktivisten von der Straße. Das Gericht verhängt nun eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. Ein anderes Vergehen wird nicht geahndet.28.11.2023
Angriff auf 15-JährigeNeun Männer in Hamburg wegen Vergewaltigung verurteiltVor drei Jahren wird eine damals 15-Jährige von mehreren Männern im Hamburger Stadtpark vergewaltigt. Im Prozess werden fast 100 Zeugen gehört. Jetzt spricht das Landgericht Hamburg ein Urteil.28.11.2023
Unterlassung durchgeboxtBoris Becker gewinnt Prozess gegen Oliver Pocher2020 verunglimpft Comedian Oliver Pocher in einem TV-Beitrag Ex-Tennisstar Boris Becker. Der zieht daraufhin mit einer Unterlassungsklage vor Gericht und verliert. In zweiter Instanz kann sich der 56-Jährige jetzt durchsetzen. Pocher darf die entsprechenden Szenen nicht mehr verbreiten.28.11.2023
Winterliche RutschpartieGlättegefahr: Wer muss Schnee und Eis beseitigen? Kalte Polarluft hat den Winter nach Deutschland gepustet, der auch Eis und Schnee mitgebracht hat. Die meisten Kommunen übertragen die Räum- und Streupflicht für Gehwege auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Was das für Sie bedeutet, lesen Sie hier.28.11.2023
Nach Ertrinken dreier KinderFrankfurter Gericht spricht Ex-Bürgermeister frei2016 ertrinken in Neukirchen drei Geschwister in einem Teich. Ein Gericht verurteilt den damaligen Bürgermeister der Gemeinde daraufhin zu einer Geldstrafe, weil er die Tragödie angeblich hätte verhindern können. Der Mann legt Revision ein - mit Erfolg. 27.11.2023
Zwang oder Freiwilligkeit?Was Sie über ein Fahrtenbuch wissen müssen Den Begriff Fahrtenbuch dürften wohl die meisten Autofahrer schon einmal gehört haben. Wer eines hat, dokumentiert jede Fahrt akribisch. Doch was genau ist sein Zweck? Fragen und Antworten.27.11.2023
