Urteile

Im Nachbarschaftsstreit im märkischen Dorf Zitz muss der Kläger dem Gericht ein "Krähprotokoll" vorlegen. Im Gegenzug soll ein Hobbyzüchter belegen, dass das Kikeriki zumutbar ist.

Man muss nicht betrunken hinterm Steuer erwischt werden, um die Eignung zum Führen eines Fahrzeugs abgesprochen zu bekommen. Auch eine diagnostizierte Alkoholabhängigkeit kann für den Verlust des Lappens sorgen, wie ein Gericht entscheidet.

Nach dem Tod eines Angehörigen sind die Hinterbliebenen unter Druck. Sie müssen den Verlust verkraften, sich aber auch um die Bestattung kümmern. Dabei ist einiges zu beachten.

Darüber, ob sich ein Besucher eines Freudenhauses der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig macht, wenn er auf dem dazugehörigen Parkplatz mit über 2,0 Promille Auto fährt, muss ein Gericht entscheiden.

Immer wieder gibt es Streit mit Auslandskrankenversicherungen. In einem Prozess ging es vor kurzem um die Kosten für einen Rücktransport nach einem Behandlungsfehler. Zuvor ging es um Leben und Tod. Und vor Gericht um viel Geld.

Niemand sollte sich alkoholisiert hinters Steuer setzen. Wer es dennoch tut, kann froh sein, wenn er unfallfrei an den Bestimmungsort gelangt. Viele Autofahrer fürchten aber vor allem, angetrunken von der Polizei erwischt zu werden. Kann der Atemalkoholtest erzwungen werden?

Hartz-IV-Empfänger dürfen einen Teil ihres Vermögens behalten. Allerdings gibt es dafür Grenzen. Werden diese aber überschritten, muss das Vermögen aufgebraucht werden. Das kann auch gelten, wenn der Empfänger Anspruch auf ein Erbe hat.

Mit einer Kontovollmacht können die Hinterbliebenen im Trauerfall auch finanzielle Dinge klären. Der Zugriff auf das Konto erleichtert es ihnen, alles im Sinne des Verstorbenen zu regeln. Ein Ersatz für das Testament ist die Vollmacht aber nicht.

Ein Urteil des Landgerichts Tübingen erzeugt bei den Gegnern der Rundfunkgebühr mächtig Wirbel. Manche sehen die GEZ schon vor dem nahen Ende. Steht das Gebührenmodell wirklich auf der Kippe? Von Isabell Noé

Krankenkassenbeiträge mindern die Steuerlast. Zahlt die Krankenkasse einen Bonus aus, darf das Finanzamt diesen nicht automatisch verrechnen. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofes.