Urteile

Geschiedenen Frauen könnte deutlich weniger Geld als bisher zustehen, wenn ihre Unterhaltsansprüche mit denen neuer Ehefrauen konkurrieren. Der BGH entscheidet jetzt in einem Grundsatzurteil.

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem nun veröffentlichten Urteil.

Der Halter eines geparkten Autos haftet nicht, wenn sein Wagen in Brand gerät und das Feuer auf ein anderes Fahrzeug übergreift. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor.

Über 30 Millionen Payback-Kunden dürfen ohne ihre ausdrückliche Zustimmung keine SMS- oder E-Mail-Werbung von dem Unternehmen bekommen.

Wer mangelhafte Böden oder Fliesen geliefert bekommt, kann auf den Handwerkerkosten für den Einbau der Ersatzware sitzenbleiben. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs

Gute Nachrichten für Online-Bankkunden: Stehlen Kriminelle mit einer Spionage-Software Bankdaten von einem virengeschützten Computer, muss das Geldinstitut für eventuelle finanzielle Schäden haften.

Spielgeräte für Kinder müssen nicht so beschaffen sein, dass sie letztlich jede Verletzung eines Kindes ausschließen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Einem älteren Arbeitnehmer darf wegen häufiger Kurzerkrankungen gekündigt werden. Auf dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Az.: 4 Sa 14/07) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin aufmerksam.

Im Kampf gegen ungebetene Werbeanrufe haben Verbraucher jetzt bessere Karten. Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von Kontaktdaten nicht ohne weiteres bei den betreffenden Personen anrufen.

Wer innerhalb eines Jahres ein Auto kauft und mit Verlust wieder verkauft, kann Steuern sparen. Verluste aus solchen Privatverkäufen können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes steuermindernd wirken.