Urteile

Wenn ein Vermieter dem Mieter die Gartenpflege per Mietvertrag überträgt, kann er nicht Extrakosten etwa für das Baumfällen auf ihn umlegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf das der Deutsche Mieterbund hinweist.

Zahlen Arbeitgeber weniger als zwei Drittel eines geltenden Tariflohns, ist das zumeist sittenwidrig. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal.

Änderungskündigungen müssen eindeutige Angaben zu den künftigen Vertragsbedingungen eines Beschäftigten enthalten. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor.

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger haben auch dann Anspruch auf mehr Geld, wenn sie ein Kind abwechselnd mit ihrem Ex- Partner betreuen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Lehrer können häusliche Arbeitszimmer nicht mehr von der Steuer absetzen, weil sie nicht "den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstelle.". Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz hervor.

Für einen internetfähigen Computer sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg Rundfunkgebühren fällig, wenn der Besitzer nicht schon für normale Rundfunkgeräte zahlt. Dabei ist es egal, ob der Nutzer überhaupt Radio hören will.

Ein Arbeitgeber muss einem Mitarbeiter Überstunden nur bezahlen, wenn er sie entweder angeordnet oder nachträglich gebilligt hat. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Erben von Kapitalvermögen, das in verschiedenen EU-Staaten angelegt ist, müssen in bestimmten Fällen mit doppelter Steuerbelastung rechnen. Die Steuergesetze innerhalb der EU müssen nicht angeglichen werden, urteilte der europäische Gerichtshof.

Bei Falschangaben im Katalog kann der Kunde nicht auf die Auslieferung einer irrtümlich abgebildeten Ware bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt.

Verlegen Arbeitgeber Teile des Betriebs, müssen die Mitarbeiter nicht automatisch auch umziehen. Das ergibt sich aus einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt, auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist.