Urteile

Banken können für eine fehlerhafte Auskunft über einen gefälschten Scheck finanziell haftbar gemacht werden. Das folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.

Eine Hausratversicherung darf den Diebstahlschutz für Fahrräder außerhalb der Wohnung auf die Zeit zwischen 6.00 und 22.00 Uhr begrenzen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor.

Wer seinen Vorgesetzten im Beisein von Kollegen als "faulen Sack" bezeichnet, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die ordentliche Kündigung im konkreten Fall war rechtens.

Sendet ein Kunde bei einem Versand bestellte Waren zurück, muss er dem Verkäufer nicht das Porto für die Zusendung zahlen, lautet ein Urteil des OLG Karlsruhe.

So genannte Selbstzahlerklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Krankenhäusern gelten nicht. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden in einem Urteil.

Auch mehrstündige Flugverspätungen berechtigen im Normalfall nicht zum Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Allein der Besitz eines internetfähigen Computers verpflichtet nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster noch nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren.

Energiesparlampen sind kein wirklicher Fortschritt und keine echte Alternative zu Glühbirnen. So schlicht lassen sich die verheerenden Ergebnisse der ÖKO-TEST-Untersuchung zusammenfassen.

Kassenärzte müssen nach einer Eilentscheidung des Berliner Sozialgerichts mit 68 Jahren ihre Zulassung abgeben. Sie dürften nicht länger praktizieren, die Rechtslage sei eindeutig, so das Urteil.

Ein Lohn, der um mehr als ein Drittel unter dem üblichen Tariflohn liegt, ist grundsätzlich sittenwidrig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil entschieden.