Urteile

Vermieter können eine unverständliche und deshalb unwirksame Nebenkostenabrechnung nur innerhalb eines Jahres korrigieren. Der Mieterbund begrüßte das BGH-Urteil.

Ein Mitarbeiter darf nur bei "ausschweifender Nutzung" des dienstlichen Computers zu privaten Zwecken fristlos entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verbraucherrechte beim Telefonieren mit dem Handy gestärkt. Wie aus dem Urteil hervorgeht, darf die Bundesnetzagentur Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen.

Mieter und Vermieter müssen in diesem Jahr bei der Betriebskostenabrechnung besonders aufpassen. Mehrere neue Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe haben die Rechtslage verändert.

Auch ein Baumhaus muss den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor. Ein Baumhaus gilt demnach nicht als "Spielgerät".

Eine private Rentenversicherung kann grundsätzlich den Anspruch auf staatliche Sozialleistungen kosten. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Mainz hervor.

Auch auf Parkplätzen müssen Autofahrer oft die Regel "rechts vor links" beachten. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Solingen hervor.

Der Billigflieger Germanwings darf seinen Kunden im Falle einer geplatzten Lastschrift keine 50 Euro Bearbeitungsgebühr mehr aufbrummen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil entschieden.

Auf viele Erben in Deutschland kommen durch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs höhere Steuern zu. Erben können künftig Verluste des Erblassers nicht mehr steuermindernd geltend machen.

Manipulationen an der Stechuhr rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland- Pfalz in Mainz hervor.