Urteile

Ein Lohn, der um mehr als ein Drittel unter dem üblichen Tariflohn liegt, ist grundsätzlich sittenwidrig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil entschieden.

Universitätsstädte dürfen von Studenten, die mit Hauptwohnsitz bei ihren Eltern gemeldet sind, Zweitwohnungssteuer verlangen. Die Forderung verstößt nicht gegen Bundesrecht.

Eltern, deren volljährige Kinder auf Arbeitssuche oder auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, erhalten nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs nur noch unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld.

Ein Arbeitnehmer muss eine betriebsinterne Versetzung grundsätzlich hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland- Pfalz hervor.

Unternehmen müssen den Wunsch ihrer Mitarbeiter nach einer Teilzeitarbeit von fünf Tagen im Monat nicht immer erfüllen. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor.

Über 30 Millionen Payback-Kunden dürfen ohne ihre ausdrückliche Zustimmung keine SMS- oder E-Mail-Werbung von dem Unternehmen bekommen.

Ungenaue Angaben zum Gesundheitszustand kosten beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor.

Ausgaben aus einem Kaufzwang heraus können unter Umständen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuer geltend gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts München hervor.

Ein Sammler, der bei eBay für mehrere tausend Euro ein falsches Miniatur-Toilettenhäuschen ersteigert hat, bleibt auf seiner ungeliebten Trophäe sitzen.

Auch wer einen Hund nur vorübergehend bei sich aufnimmt, muss Hundesteuer zahlen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden- Württemberg hervor.