Urteile

Hier ist einer, der meint ungestraft den rechten Arm recken zu dürfen. Und sich auch in die Reichskriegsflagge zu hüllen. Was auch ansonsten eine ziemlich dumme Idee ist, wird durch die Tatsache verschärft, dass der Delinquent Soldat ist. Oder konsequenterweise war, wie ein Gericht entscheidet.

Einige Städte in Deutschland haben bereits Fahrverbote für bestimmte Diesel-Autos eingerichtet. Dürfen betroffene Autofahrer ihre Kfz-Steuer mindern? Das Finanzgericht Hamburg ist gefragt.

Schnee ist ja nicht jedermanns Sache. Kinder mögen das anders sehen, aber im Straßenverkehr sorgt er meist für Behinderungen. Dass durch die weiße Pracht auch das eine oder andere Verkehrsschild unleserlich wird, mag wiederum nicht bei jedem für Bedauern sorgen. Aber ist die Unleserlichkeit ein Freifahrtschein für Raser, Falschparker und Co? Von Axel Witte

Viele Berufe verlangen eine unmittelbare Erreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Müssen Arbeitnehmer in Rufbereitschaft dem Arbeitgeber ihre private Handynummer nennen?

Niemand wird gern für ein Fehlverhalten gerügt. In der Arbeitswelt erfüllt eine Abmahnung diesen Zweck. Arbeitnehmer sollten diese Vorstufe zu einer Kündigung ernst nehmen - aber nicht zu übereilten Gegenmaßnahmen greifen.

Zugverspätungen, Flugannullierungen und gesperrte Straßen: Schneestürme und Lawinengefahr können die Heimreise aus dem Winterurlaub deutlich erschweren. Was passiert, wenn Arbeitnehmer dadurch Arbeitstage oder auch nur wenige Stunden versäumen?

Schneeschippen gehört eindeutig nicht zu den schönen Dingen im Winter. Doch es ist so notwendig wie die Erfüllung der Streupflicht, damit Anwohner und Passanten nicht hinfallen und sich keiner verletzt. Ein Überblick zu den Pflichten für Hausbesitzer und Mieter.

Wer sich auf einer Baustelle verletzt, kann unter Umständen vom Grundstückseigentümer Schadenersatz fordern, denn der hat eine Verkehrssicherheitspflicht. Doch gilt das auch dann, wenn der Eigentümer einen Generalunternehmer für die Arbeiten beauftragt hat?

Der vom Erblasser ernannte Testamentsvollstrecker darf für einzelne Tätigkeiten einen Vertreter benennen. Auch eine Generalvollmacht ist in bestimmten Fällen möglich. Welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?

Wer gegen einen Steuerbescheid Einspruch erheben möchte, muss dabei eine Frist beachten. Doch gilt diese auch, wenn der Bescheid später eingetroffen ist, als das Finanzamt annimmt? Ein Urteil gibt Antwort.