Urteile

Tritt in der Mietwohnung ein Mangel auf, muss dieser vom Vermieter behoben werden. Ansonsten kann die Miete gemindert werden. Oder unter Vorbehalt weiter gezahlt werden. Doch was, wenn trotz Reklamation weiter vorbehaltslos gezahlt wird? Kann dann das Recht auf Mietminderung verloren gehen?

Im Schnitt haben Mieter über 2500 Euro pro Jahr an Nebenkosten zu berappen. Doch oftmals stimmen die Abrechnungen der Vermieter nicht. Mieter zahlen also zu viel. Der Deutsche Mieterbund weiß, worauf zu achten ist und wie man sich Geld zurückholt.

Basiskonten sollen auch wirtschaftlich schwachen Menschen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Ein Gericht hat nun entschieden, dass das Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer ist.

Mieter haben ein Recht auf eine mängelfreie Wohnung. Treten doch einmal Mängel auf, dürfen sie die Miete mindern. Doch dieses Minderungsrecht hat seine Grenzen.

Patienten haben das Recht auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Anträge. Denn die Krankenkassen müssen sich an eine gesetzliche Entscheidungsfrist halten. Wird diese überschritten, gilt der Antrag als genehmigt. Das zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Der eigene Vertrag wird nicht verlängert oder die Stelle fällt weg - keine leichte Situation. Wer erfährt, dass er seinen Job verliert, kann aber einige Dinge in die Hand nehmen - vom Arbeitslosengeld bis zum Zwischenzeugnis.

Eine Reha müssen Patienten in der Regel nicht selbst bezahlen. Das gilt auch, wenn die Maßnahme nicht dazu führt, dass ein Patient wieder arbeiten kann. Denn andere Gründe können eine Reha und damit eine Kostenübernahme ebenfalls rechtfertigen.

Die Wettbewerbszentrale versucht einer Bäckerei den Verkauf von Backwaren für mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen zu verbieten. Und scheitert. Nun soll der Bundesgerichtshof den "illegalen Backwarenverkauf" stoppen.

Makellose Fliesenspiegel im Badezimmer steigern das Wohlbefinden. Doch um einen Handtuchhalter oder einen Spiegelschrank an der Wand zu befestigen, muss oft gebohrt werden. Und hinterher stellt sich manchmal die Frage: Wer kommt für entstandene Schäden auf?

Berufspendler können ihre Fahrtkosten oftmals steuerlich absetzen. Das gilt nicht nur für das Auto, sondern auch für eine Bahncard. Dafür müssen jedoch bestimmte Bedingungen erfüllt sein.