Strafe bei NichterscheinenWer nicht absagt, zahlt - immer mehr Restaurants erheben GebührenGastronomen ärgern sich, wenn reservierte Tische leer bleiben - zu Recht. Manche Restaurants fordern dafür allerdings Strafen. Ist das zulässig? Antworten auf Rechtsfragen rund um den Restaurantbesuch. 19.04.2024
Urteil aus dem VerkehrsrechtWer haftet bei genommener Vorfahrt an einer Kreuzung?Theoretisch sollte man im Straßenverkehr die Augen überall haben. Praktisch ist das unmöglich. Muss man im Zweifel bei Unfällen mithaften, auch wenn man Vorfahrt hatte? So hat ein Gericht entschieden.19.04.2024
Keine Rentenpunkte extraVäter bei Erziehungszeiten für Rente nicht benachteiligtLaut Bundessozialgericht werden Väter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht diskriminiert. Ein Mann aus Hessen hatte sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt gefühlt.18.04.2024
Gericht weist Beschwerde abGelsenkirchen verbannt E-Scooter aus der StadtIn Gelsenkirchen nehmen die Unfälle mit E-Scootern zu, die Stadt reagiert und fordert von den Anbietern eine strengere Registrierung der Fahrer. Die lehnen jedoch ab. Die Stadt verlängert die Genehmigung daraufhin nicht, wogegen die Verleiher klagen - ohne Erfolg. Jetzt müssen die Scooter schnell verschwinden.18.04.2024
Website-Tipp Hier kann man den eigenen Schufa-Score simulierenSie möchten einen Kredit aufnehmen oder eine Wohnung mieten? Mit der Schufa wird Ihre finanzielle Zuverlässigkeit geprüft. Dieser kleine Simulator bietet eine erste Einschätzung.18.04.2024
18-Jährigen getötetTodes-Raser muss viereinhalb Jahre in HaftVoll mit Drogen und Alkohol rast ein heute 22-Jähriger durch München. An einer Tram-Haltestelle erfasst er zwei junge Männer. Einer überlebt das Unglück nicht. Der andere muss immer wieder operiert werden. Das Studium kann er nicht fortsetzen. Vor Gericht bittet der Fahrer nun um Verzeihung.17.04.2024
Totschlag statt MordTötung nach "Seitensprung": 89-Jähriger muss in GefängnisEin 89-Jähriger bringt seine Ehefrau um, weil die ihm sagt, sie habe ihn vor Jahrzehnten betrogen und die Tochter sei nicht sein Kind. Er sieht rot und tötet sie. Ein Mord liegt laut Richter nicht vor, da der Angeklagte im Eifersuchtswahn handelt. Ins Gefängnis muss er dennoch. 17.04.2024
Urteil aus dem SteuerrechtArbeitsweg unter einer Stunde? Zweitwohnung nicht begünstigtIhr einfacher Arbeitsweg beträgt weniger als eine Stunde? Dann können Sie dem Finanzamt die Notwendigkeit einer Zweitwohnung schlecht vermitteln. Die steuerliche Absetzbarkeit ist dann dahin.17.04.2024
BGH entscheidetSportwetten ohne Lizenz unzulässig – Geld zurück für Spieler Online-Sportwetten ohne Lizenz dürften ungültig sein, sagt der BGH. Das betrifft auch die ganz Großen der Branche. Verbraucher können nun die Chance auf Schadensersatz prüfen lassen. 17.04.2024Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Verstoß gegen gute SittenEU lehnt Drogenboss Escobar als Markeneintrag abDer Name ist weltweit bekannt, eher berüchtigt, es gibt Filme und Netflix widmet ihm gar eine eigene Serie. Aber, eine eingetragene Marke darf der 1993 von der Polizei erschossene Drogenbaron Pablo Escobar in Europa nicht werden, entscheidet ein Gericht. Das würde gegen moralische Werte verstoßen. 17.04.2024
