Urteile

Normalerweise befindet der behandelnde Arzt, ob und wann ein Krankenhausaufenthalt erforderlich ist. Doch gelegentlich entschließen sich Erkrankte auch auf eigene Faust, den Weg ins Hospital zu suchen. Auch ohne Notfall. Doch wer zahlt dann die Behandlung?

Wer Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, kann mit seiner Wohnung nicht machen, was ihm gefällt. Das gilt nicht nur für die Fenster und Türen, sondern auch für den Einbau und die Wartung von lebensrettenden Rauchmeldern.

Mieter und Vermieter diskutieren beim Auszug häufig um die Kaution. Manche Streitpunkte lassen sich vermeiden - denn schon vor dem Einzug können Mieter einige Dinge beachten.

Ob auf dem Weihnachtsmarkt oder dem Oktoberfest - Unfälle beim Feiern mit Kollegen sind nicht immer von der Unfallversicherung abgedeckt. Welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?

In einigen Testamenten ist die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers festgelegt. Bei Notwendigkeit muss das Gericht das Amt des Testamentsvollstreckers dann neu vergeben. Lehnen Richter dies ab, müssen sie ihre Entscheidung gut begründen.

Bei einem Kindergeld-Antrag werden seit diesem Jahr nur noch sechs Monate rückwirkend berücksichtigt. Ein Urteil aus Berlin stellt diese neue Rechtslage allerdings infrage.

Viele ältere Mietwohnungen sind nicht ordentlich gedämmt, die Schimmelgefahr ist dort erhöht. Berechtigt allein das den Mieter schon zur Kürzung der Miete? Der Bundesgerichtshof entscheidet gegen die Vorinstanzen.

Vor allem in Innenstädten ist die Parkplatznot oft groß. Geparkt wird nicht selten einfach dort, wo Platz ist. Was mancher noch als Kavaliersdelikt sieht, kann aber ernste Konsequenzen haben, wenn beispielsweise Feuerwehr und Rettungswagen behindert werden.

Der neue Arbeitsvertrag ist unterschrieben, der neue Job aber noch nicht angetreten. Plötzlich ergibt sich aber ein besseres Angebot. Kann der Arbeitnehmer jetzt noch schnell kündigen - bevor er das erste Mal gearbeitet hat?

Viele Ehepaare verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, wird das Testament unwirksam. Und zwar auch, wenn die Eheleute einen letzten Versöhnungsversuch unternehmen.