Urteile

Parkplätze sind gerade in Städten eine knappes Gut. Schade auch um die kostbare Zeit, wenn man vor der Arbeit nach einem Parkplatz suchen muss. Und vielleicht wäre es auf Dauer sogar billiger, eher ein Knöllchen zu riskieren, als täglich ein Parkticket zu ziehen. Oder?

Das kostenlose Girokonto ist ein Auslaufmodell. Nahezu überall steigen die Gebühren für die im Alltag unentbehrliche Bankverbindung. Leider wird dies nicht immer sauber kommuniziert. Doch zum Glück gibt es die Wettbewerbszentrale.

Zwei Mietsachen gleich ein Mietvertrag - so ist es in der Praxis meist geregelt. Eine Teilkündigung ist normalerweise nicht möglich. Aber auch hier gilt: keine Regel ohne Ausnahme.

Wenn es um ihre Hunde geht, sind die Deutschen eigen. So werden Gefahren, die von den Vierbeinern ausgehen, manchmal einfach ausgeblendet. Geht das Tier grundlos in den Angriffsmodus über, ist Herrchen in der Haftung. Egal, welche Ausreden es parat hat.

Auch Erwachsene erhalten mitunter monatlich eine finanzielle Zuwendung. Was für Ärger sorgen kann. Zumindest dann, wenn auch gleichzeitig Hartz-IV-Leistungen bezogen werden. Allzu kleinlich dürfen die Jobcenter aber nicht sein.

Auch Jahre nach dem Tod einer Frau fließt deren Rente weiter auf ihr Konto. Und die mit einer Bankvollmacht ausgestatteten Kinder heben fleißig Geld ab - insgesamt 15.000 Euro. Sie wollen vom Tod ihrer Mutter nichts gewusst haben. Doch ein Gericht zeigt sich investigativ.

Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss nachweislich hilfsbedürftig sein und hat dem Jobcenter gegenüber eine Mitwirkungspflicht. Ansonsten können Leistungen gekürzt oder zurückgefordert werden. Allzu rigoros darf die Behörde allerdings nicht vorgehen.

Müssen Suchmaschinen auf von ihnen angezeigten Seiten für Beleidigungen und Diffamierungen haften? Darüber hatte das höchste deutsche Zivilgericht zu befinden. Es nimmt Google & Co. aus der Pflicht - zumindest erst einmal.

Der Feierabend naht und man freut sich auf die Familie. Doch dann hat der Chef für die Abendstunden einen spontanen Termin mit einem wichtigen Kunden vereinbart. Ist man als Arbeitnehmer dazu verpflichtet, anwesend zu sein?

Darf ein arbeitsunfähig krankgemeldeter Arbeitnehmer körperliche Arbeit verrichten? Und muss ein schummelnder gesunder Arbeitnehmer die Kosten eines Detektivs erstatten, der ihn im Arbeitgeberauftrag überführt? Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel