Urteile

"Jeder kehre vor seiner Tür" - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der BGH. Ein Sturz gehöre zum "allgemeinen Lebensrisiko".

Angehörige als Mieter - das bringt beiden Seiten Vorteile. Die einen zahlen meistens weniger, die anderen sparen Steuern. Das funktioniert aber nur, wenn Mieter und Vermieter Spielregeln einhalten.

Wer eine Immobilie besitzt, will sie meist auch selbst nutzen. Ist das Objekt vermietet, können Eigentümer ihren Mietern kündigen. An eine Eigenbedarfskündigung sind jedoch einige Bedingungen geknüpft.

Eine Medizinerin zieht wegen schlechter Bewertungen auf einem Ärztebewertungsportal vor den BGH. Sie verlangt, dass ihre Daten gelöscht werden, da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sieht und sich durch Werbung benachteiligt fühlt. Die Klage hat Erfolg.

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Manchmal muss es schnell gehen. Meist ist dann gerade kein freier Parkplatz zu haben. Also flugs den Warnblinker an und in zweiter Spur anhalten? Besser nicht, denn der Rundumblinker ist nur für bestimmte Situation vorgesehen. Zudem droht weiteres Ungemach.

Man hat ein tolles neues Jobangebot bekommen, steckt aber noch in einem Arbeitsverhältnis. Vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen kann keiner so leicht umgehen. Was können Arbeitnehmer tun?

Viele Menschen arbeiten von Montag bis Freitag und gehen davon aus, dass diese Tage Werktage sind. Wer aber sein Auto samstags auf einen Parkplatz stellt, auf dem das Parken werktags untersagt ist, darf etwas dazulernen - und nicht nur hier. Werktag, Arbeitstag, Wochenende - diese Regelungen gelten für Samstage. Von Axel Witte

Wer über die Straße gehen will, muss vorher nach links und rechts sehen - das lernt man schon als Kind. Doch für eine Schadenersatzklage nach einer Kollision reicht das allein vor Gericht nicht aus.

So ein Balkon ist eine schöne Sache. Doof nur, wenn Vermieter für den Ausguck zu viel verlangen. Denn viele Privatvermieter insbesondere in Berlin wenden die entsprechende Verordnung falsch an. Zu Ungunsten der Mieter.

Wie weit dürfen Suchvorschläge bei Amazon gehen? Und werden dadurch Markenrechte verletzt? Das verhandelt der Bundesgerichtshof - und gibt in einem Fall dem Internethändler Recht. Auch im zweiten Fall könnte die Klage gegen Amazon scheitern.