Winterliche RutschpartieGlättegefahr: Wer muss Schnee und Eis beseitigen? Kalte Polarluft hat den Winter nach Deutschland gepustet, der auch Eis und Schnee mitgebracht hat. Die meisten Kommunen übertragen die Räum- und Streupflicht für Gehwege auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Was das für Sie bedeutet, lesen Sie hier.28.11.2023
Nach Ertrinken dreier KinderFrankfurter Gericht spricht Ex-Bürgermeister frei2016 ertrinken in Neukirchen drei Geschwister in einem Teich. Ein Gericht verurteilt den damaligen Bürgermeister der Gemeinde daraufhin zu einer Geldstrafe, weil er die Tragödie angeblich hätte verhindern können. Der Mann legt Revision ein - mit Erfolg. 27.11.2023
Zwang oder Freiwilligkeit?Was Sie über ein Fahrtenbuch wissen müssen Den Begriff Fahrtenbuch dürften wohl die meisten Autofahrer schon einmal gehört haben. Wer eines hat, dokumentiert jede Fahrt akribisch. Doch was genau ist sein Zweck? Fragen und Antworten.27.11.2023
Das sollte man wissenLiebe am Arbeitsplatz: Wenn aus Kollegen mehr wird Wenn Amor zielt, macht sein Pfeil nicht immer vor der Bürotür halt. Warum auch? Ist doch schön, sich im Job zu verlieben, oder? Warum Experten das kritisch sehen - und ob Chefs dazwischenfunken dürfen.26.11.2023
Berufungen zurückgewiesenPreiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksamPreiserhöhungen bei Netflix und Spotify? Ärgerlich. Schließlich erfolgte die Sache ohne Zustimmung der Kunden. Das ist bei laufenden Verträgen aber nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen. Was ein Gericht verneinte. Die Folgeinstanz schmetterte nun auch die Berufungen ab.24.11.2023
Unrechtmäßige KostenRiester-Urteil: Bin ich betroffen und was kann ich nun tun?Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen für rechtswidrig erklärt. Riester-Sparer haben jetzt mehrere Optionen, sich zu wehren.22.11.2023
Urteil schafft KlarheitBeitragserstattungen der Krankenkasse sind zu versteuern Bei der Krankenkasse zu hohe Beiträge entrichtet? Wer diese oder zumindest Teile davon zurückbekommt, muss sie entsprechend versteuern, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs über eine Beitragserstattung von 40.000 Euro zeigt. 22.11.2023
Unter einer BedingungNachteilsausgleich-Vermerke im Zeugnis sind zulässig "Auf die Bewertung von Rechtschreibung wurde verzichtet", steht in Zeugnissen von Schülern, die Legasthenie haben. Drei Abiturienten fühlen sich durch diesen Vermerk diskriminiert und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat nun entschieden. 22.11.2023
Meinungsfreiheit schütztUmwelthilfe scheitert mit Klage gegen Hass auf FacebookDie Deutsche Umwelthilfe wird immer wieder auf Facebook angefeindet. In Gruppen mit Tausenden Mitgliedern hagelt es Beleidigungen und Drohungen. Deshalb will die NGO diese Gruppen schließen lassen und klagt. Die Richter bestätigen die Vorwürfe, sehen sich aber die Hände gebunden.21.11.2023
Altersvorsorge vor GerichtBGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksamUm Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Vor allem auch wegen der horrenden Kosten für Sparer. Doch nicht alle Gebühren dürfen auch erhoben werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.21.11.2023
