Urteile

Das der Kauf eines Gebrauchten so seine Tücken haben kann, ist bekannt. Mitunter wird am Tacho gedreht oder auch ein Schaden verschwiegen. Verkäufer versuchen manchmal, derartige Mängel zu verschweigen und eine Gewährleistung auszuschließen. Geht das?

Man muss weder zwingend in Deutschland leben noch Deutscher sein, um Kindergeldleistungen zu erhalten. Darüber, ob auch in der Türkei lebende Kinder einen solchen Anspruch begründen, hat ein Gericht zu entscheiden.

Defekte Materialien, durchgesickerte Infos, verschwundene Programme: Stecken hinter solchen Vorkommnissen unabsichtliche Fehler oder Sabotage? Oft macht das keinen großen Unterschied, sagen Experten: Wer so etwas mitbekommt, muss handeln.

Bekommen Mitarbeiter ein Frühstück gestellt, muss die Firma die Mahlzeit als Sachbezug versteuern. Im Fall einer Softwarefirma, wo es trockene Brötchen und Kaffee gibt, urteilt ein Gericht aber anders.

Keine Frage: Die absolute Ruhe gibt es kaum irgendwo. Was aber tun, wenn der Lärm ständig aus Nachbars Garten kommt? Eigentümer und Bewohner müssen zwar nicht alles ertragen. Gegen die Geräusche mancher Tiere können sie allerdings auch nur wenig ausrichten.

Kommt der eigene Wagen bei einem Unfall zu Schaden, zahlt eigentlich die Versicherung. Vorausgesetzt, der Policen-Inhaber kommt auch seinen Pflichten nach. Diese Erfahrung muss auch ein Porsche-Fahrer machen.

Der Markt ist hart umkämpft. Kein Wunder also, dass sich die Telekommunikationsanbieter auf der Jagd nach Kunden mit ihrer Werbung weit aus dem Fenster lehnen. Doch 1&1 übertreibt es ein wenig, was dem Platzhirsch sauer aufstößt.

Schimmel in der Wohnung kann ein Mangel sein - muss aber nicht. Denn bei der Bewertung, wer für die Schimmelbildung verantwortlich ist, kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Bei der Beweisführung müssen Mieter mitunter einen langen Atem haben.

Ein Testament muss handschriftlich verfasst werden. Doch was, wenn der Erblasser gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, mit der gewohnten Hand zu schreiben? Darf er dann auch statt der rechten Hand die linke Hand nutzen? Ein Urteil gibt Aufschluss.

Hier ist einer, der irrt. Meint er doch, als Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Mittagspause in einem Exemplar von Hitlers "Mein Kampf" schmökern zu dürfen. Noch dazu als Uniformträger. Ein Fehler, wie ein Urteil zeigt.