Urteile

Im November können sich viele Arbeitnehmer über einen erhöhten Geldeingang freuen - das Weihnachtsgeld ist fällig. Doof nur, wenn man leer ausgeht. Wer einen Anspruch hat, wer was bekommt und wer sich nur mit warmen Worten begnügen muss, lesen Sie hier.

Auch wenn ein Vergehen vermutet wird, eine Überwachung am Arbeitsplatz verletzt die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters. Das zeigt auch ein Urteil eines Landesarbeitsgerichtes.

Gründe dafür, einen Wald zu betreten, gibt es einige: die gute Luft, die üppige Natur, die Ruhe, der Pilzbestand oder einfach nur, um therapeutisch einen Baum zu umarmen. Doch wie sieht es mit den Rechten und Pflichten für Besucher und Besitzer aus? Von Axel Witte

Ausreden dafür, zu schnell mit dem Fahrzeug unterwegs zu sein, gibt es viele. Und manchmal auch gute Gründe. Ob ein starker, schmerzhafter Harndrang vor einem Fahrverbot schützt, hat ein Gericht zu entscheiden.

Wer auffährt, hat Schuld? Das gilt bei einer Kollision nicht immer. Erst recht nicht, wenn der Vordermann meint, sich ein nachfolgendes Fahrzeug durch eine Vollbremsung als Erziehungmaßnahme vom Leib zu halten, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Ein Rauswurf aus der Wohnung wegen Eigenbedarfs ist der Horror für Mieter. Täuscht der Vermieter diesen allerdings nur vor, gibt es Hoffnung. Genauso, wenn die Immobilie nur hin und wieder dem Eigentümer zur Verfügung stehen soll.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen je zur Hälfte den Beitragssatz zur Krankenversicherung. Den Zusatzbeitrag müssen Letztere allerdings allein wuppen. Steigt dieser, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Wenn sie denn informiert werden.

Eltern in München finden keinen städtischen Krippenplatz und greifen auf eine teure Privat-Kita zurück. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen.

Fußballturniere sind bei vielen Belegschaften beliebt. Doch wie bei allen sportlichen Aktivitäten kommt es auch hier zu Unfällen. Ob dann ein Arbeitsunfall vorliegt, hängt vom Charakter der Veranstaltung ab.

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Nämlich dann, wenn die Tätigkeit nicht als reines Glücksspiel bewertet wird. Ist dann auch die Umsatzsteuer fällig?