Urteil aus dem Verkehrsrecht Kurze Strecke im Rausch: Kein Fahrverbot nach Alkoholfahrt? "Wer Sorgen hat, hat auch Likör", wusste schon Wilhelm Busch. Doch ganz egal, aus welchem Grund gebechert wird, dass man sich an- oder betrunken nicht hinters Steuer setzt, sollte klar sein. Aber wie ist das, wenn man nach 200 Metern Trunkenheitsfahrt seinen Fehler einsieht und den Wagen stehen lässt?01.12.2023
Brandstiftung an FlüchtlingsheimLange Haftstrafe für Feuerwehrmann gefordertAls ein Flüchtlingsheim bei Wismar brennt, geht die Politik sofort von einem fremdenfeindlichen Akt aus. Angeklagt wird aber schließlich ein Feuerwehrmann, der auch bei anderen Bränden immer zuerst am Tatort war. Die Staatsanwaltschaft fordert für den 33-Jährigen eine lange Haftstrafe. 30.11.2023
CDU-Chef Merz im "ntv Frühstart""Klempner sind keine Baumeister"Die Regierung habe keinen Plan, der Kanzler zeige keine Führung: Mit deutlichen Worten hat CDU-Chef Merz die Ampelkoalition kritisiert. Scholz habe offenbar keine Vorstellung davon, wie er aus dem Haushaltsdilemma herauskommen könne.30.11.2023
Umweltverbände klagtenGericht verdonnert Regierung zu Klimaschutz-SofortprogrammDie Bundesregierung muss ein Klima-Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen zu reduzieren. Das entscheidet jetzt ein Gericht. Geklagt hatten Umweltverbände, nachdem die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor verfehlt worden sind.30.11.2023
Teure OrdnungswidrigkeitWer Salz streut, muss mit gigantischer Geldbuße rechnenEs ist frisch geworden. Kalte Polarluft hat den Winter nach Deutschland gepustet, inklusive Eis und Schnee. Wer nun der Glätte mit Streusalz zu Leibe rücken möchten, sollte hier besser noch mal nachlesen.30.11.2023
Wollte Bürgerkrieg anzettelnLange Haftstrafe für Rädelsführer in Terrorprozess um "Gruppe S."Der Rädelsführer einer rechtsterroristischen Gruppe muss sechs Jahre in Haft. Das entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart. In dem Prozess gegen die sogenannte "Gruppe S." waren insgesamt elf Männer angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet oder unterstützt zu haben.30.11.2023
LKA überwachte TelefonanschlussGericht: Abhören der Letzten Generation rechtensIm Herbst 2022 hört das Landeskriminalamt unter anderem ein Pressetelefon der Letzten Generation ab. Mehrere Journalisten legen dagegen Beschwerde ein. Ein Münchner Gericht entscheidet jetzt aber, dass die Aktion zulässig war. 29.11.2023
Er fuhr eine Person anLKW-Fahrer wegen Attacken auf Letzte Generation verurteiltEs ist einer von vielen Ausrastern bei Protesten der Letzten Generation: In Stralsund verliert ein LKW-Fahrer im Sommer die Nerven und zieht Aktivisten von der Straße. Das Gericht verhängt nun eine Geldstrafe und ein Fahrverbot. Ein anderes Vergehen wird nicht geahndet.28.11.2023
Angriff auf 15-JährigeNeun Männer in Hamburg wegen Vergewaltigung verurteiltVor drei Jahren wird eine damals 15-Jährige von mehreren Männern im Hamburger Stadtpark vergewaltigt. Im Prozess werden fast 100 Zeugen gehört. Jetzt spricht das Landgericht Hamburg ein Urteil.28.11.2023
Unterlassung durchgeboxtBoris Becker gewinnt Prozess gegen Oliver Pocher2020 verunglimpft Comedian Oliver Pocher in einem TV-Beitrag Ex-Tennisstar Boris Becker. Der zieht daraufhin mit einer Unterlassungsklage vor Gericht und verliert. In zweiter Instanz kann sich der 56-Jährige jetzt durchsetzen. Pocher darf die entsprechenden Szenen nicht mehr verbreiten.28.11.2023
