Urteile

Betrunken Auto fahren ist tabu, das ist bekannt. Manch einer dröhnt sich aber ohnehin lieber mit anderen Rauschmitteln zu. Vielleicht auch, weil so der Nachweis bei einer Verkehrskontrolle schwerer fällt. Ein Irrtum.

Eigentum verpflichtet - insbesondere im Schadensfall. Hofft zumindest eine Frau, welche ihren Wagen an einer Wohnanlage geparkt hat und dieser durch einen Baum beschädigt wird. Wer tatsächlich für das Malheur aufkommen muss, hat ein Gericht zu entscheiden.

Einen Teil ihres etwaigen Vermögens dürfen Grundsicherungsempfänger behalten. Dafür gelten Grenzen. Gleiches gilt für die eigene Immobilie. Daneben gilt nur ein selbst genutztes Wohneigentum als Schonvermögen. Doch was ist bei einer Trennung?

Bei der Suche nach einer passenden Bleibe müssen Wohnungssuchende viel über sich preisgeben. Um im Rennen um die Wunschwohnung zu bleiben, geben viele diese Daten heraus. Doch nicht alle Fragen der Vermieter sind zulässig.

Nicht jedem passt sein Name. Er könnte zu fad, zu wenig glamourös oder aber auch zu Spott verleitend sein. Der eine oder andere würde ihn deshalb gern loswerden. Doch das ist nicht so einfach. Und wenn doch, drohen andere Konsequenzen. Von Axel Witte

Da will ein Mann mit seinem Auto lediglich von seinem Grundstück auf die Straße fahren - doch gegenüber der Garage parken Fahrzeuge und versperren ihm den Weg. Denn die Straße ist schmal. Die Lösung: ein Parkverbot. Doch das bekommt er vor Gericht nicht durch.

Im Streit um die gefährlichen Silikon-Brustimplantate entscheidet der BGH: Stellen wie der TÜV müssen Medizinprodukte nicht selbst prüfen. Für die betroffenen Frauen schwindet die Hoffnung auf Schmerzensgeld.

Wer beim Autofahren mit dem Handy telefoniert, verstößt gegen das Gesetz. So weit, so eindeutig. Wann und in welcher Form das Smartphone im Auto auch nicht genutzt werden kann, zeigen zwei Urteile.

"Für 15 Euro kannste ihn haben" - eigentlich braucht es nicht viel gesunden Menschenverstand, um das Angebot eines Autoverkäufers als Scherz zu verstehen. Doch ein Interessent nimmt den Satz für bare Münze und klagt sich durch zwei Instanzen.

Es ist erst ein paar Wochen her, da ging die für derartige Einschätzungen zuständige Kommission davon aus, dass der GEZ-Nachfolger noch teurer wird. Nun die Kehrtwende - dem Sport sei Dank.