Urteile

Wer tagsüber arbeitet, ist fast nie zu Hause, wenn ein Paket geliefert wird. Landet die Bestellung beim Nachbarn, hat das allerdings einige Tücken.

Im Krieg und in der Lieb ist alles erlaubt, heißt es. Stimmt aber nicht. Zum Beispiel darf man hierzulande nicht mit zwei Menschen verheiratet sein. Darüber, ob Mann der doppelt verheirateten Frau trotzdem Unterhalt zahlen muss, entscheidet ein Gericht.

Eine Notrufanlage in der eigenen Wohnung - bei Senioren wird das immer beliebter. Nun entschied der Bundesgerichtshof über einen der ersten Haftungsfälle, bei dem eine angemessene Hilfe trotz Bestätigung des Notknopfes ausgeblieben ist.

Wer Strom aus der eigenen Solaranlage verkauft, muss in der Regel Einkommens- und Umsatzsteuer zahlen. Ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen zeigt, das dabei auf eine gesonderte Feststellungserklärung verzichtet werden kann.

Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des BGH von Kunden keine Gebühren für ein Darlehenskonto verlangen - anderslautende Klauseln in den Bausparbedingungen sind unwirksam. Betroffene Verbraucher sollten bereits gezahlte Kontogebühren zurückverlangen.

Wer eine fristlose Kündigung erhält, erscheint meist nicht mehr am Arbeitsplatz. Auch wenn er sich gerichtlich gegen die Entlassung wehrt. War die Kündigung nicht rechtmäßig, kann ihm noch Lohn zustehen. Wie dieser berechnet wird, zeigt ein Urteil aus Rostock.

Nicht immer klappt die Fortpflanzung auf natürlichem Weg - dann kann manchmal eine Samenspende helfen. Der so gezeugte Nachwuchs hat Anspruch darauf, zu erfahren, wer der Spender ist. Auch wenn er noch minderjährig ist und Anonymität vereinbart wurde.

Wer fremdes Eigentum bewohnt, hat sich an Regeln zu halten und Pflichten zu erfüllen. Wer sich aber permanent über Mitbewohner beschwert, selbst für Lärm verantwortlich ist und auch noch ein klärendes Gespräch ablehnt, dessen Tage als Mieter sind gezählt.

Immer mehr Supermärkte lassen ihre Parkplätze von privaten Firmen überwachen. Für die Kunden kann es teuer werden, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten und etwa die Parkscheibe vergessen. Die "Knöllchen" sind oft kostspieliger als auf der normalen Straße.

Ein gutes Betriebsklima ist wichtig, um sich bei der Arbeit wohlzufühlen. Dennoch rumst es auch immer mal wieder. Arbeitnehmer sind dann gut beraten, die Nerven zu behalten. Vor allem, wenn mit dem Chef gestritten wird.