Durchblick auf der AutobahnWann darf ich den Standstreifen nutzen?Auf dem Seitenstreifen rechts am Stau vorbei zur nahe gelegenen Ausfahrt rollen oder rechts ranfahren, um etwas aus dem Kofferraum zu holen? Sieht man auf der Autobahn zuweilen, aber ist das erlaubt?15.09.2023
Täter erbeutete zehn EuroTaxifahrer-Mörder zu 14 Jahren Haft verurteiltMit einem Messer bewaffnet, steigt ein 24-Jähriger in ein Berliner Taxi und lässt sich zu seinem Zielort bringen. Dort angekommen, tötet er den Fahrer - um anschließend an dessen Geld zu kommen. Mit gerade einmal zehn Euro verlässt er den Tatort. Nun fällt das Landgericht Berlin sein Urteil.15.09.2023
Einfluss von Extremisten prüfenGericht erlaubt Verfassungsschutz Beobachtung bayerischer AfDDer Verfassungsschutz in Bayern will die AfD stärker durchleuchten können. Die Partei geht dagegen juristisch vor - ohne Erfolg. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Einfluss einer verbotenen Parteiströmung, Umsturzfantasien und der politischen Agenda der Partei.15.09.2023
Infos heimlich nachreichen?Immobilienverkäufer müssen über Sanierungspflicht aufklärenKlar will man wissen, welche Kosten beim Kauf einer Immobilie auf einen zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.15.09.2023
BGH stärkt Mieterrechte Einzimmerwohnung kann teilweise untervermietet werdenWer seine Mehrzimmerwohnung nicht aufgeben will, kann Teile untervermieten. Bei Einraumwohnungen kann das kein ganzes Zimmer sein. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall aus Berlin entschieden.14.09.2023
Zu Millionenstrafe verurteiltKutcher und Kunis fallen erneut in UngnadeErst vor einigen Tagen machen sich Mila Kunis und Ashton Kutcher unbeliebt, als sie in einem Brief um Gnade für ihren wegen Vergewaltigung verurteilten Kollegen Danny Masterson bitten. Nun kommen noch mehr Probleme auf sie zu. Das Paar muss eine Millionenstrafe zahlen.14.09.2023
Maximum an freien TagenHier sind die Brückentage 2024 Die Sommerferien sind vorbei und so langsam dürften damit die noch verfügbaren Urlaubstage zur Neige gehen. Nun kann die Planung für das Jahr 2024 aufheitern. Denn mit der Verknüpfung von Brückentagen kann man im nächsten Jahr eine Menge mehr an freien Tagen hintereinander herausholen. So geht's. 14.09.2023Von Axel Witte
Urteil zum ScheidungsrechtVersorgungsausgleich greift trotz Fondsauflösung Im Rentenalter ließ sich ein Paar scheiden. Vor dem Versorgungsausgleich löste der Mann Kapitalfonds auf und verlangte von seiner Ex-Frau, die höhere Rentenansprüche hat, auch Teile ihrer Rente. Zu Recht?13.09.2023
Server für Straftaten betriebenBGH bestätigt Haftstrafen im Cyberbunkerfall2019 wird ein Rechenzentrum in einem früheren NATO-Bunker ausgehoben, über das Tausende Straftaten abgewickelt wurden. Karlsruhe bestätigt das Urteil gegen acht Angeklagte nun größtenteils. Nur in einer Frage muss neu verhandelt werden. 12.09.2023
Urteil in NiederlandenPakistaner nach Aufruf zu Mord an Wilders zu langer Haft verurteiltDer niederländische Rechtspopulist Wilders provoziert gern. Eine Aktion 2018 erregt besondere Aufmerksamkeit: Er will, dass ihm Menschen Mohammed-Karikaturen zusenden. Ein Pakistaner setzt daraufhin ein Kopfgeld auf ihn aus. Dafür verurteilt ihn nun ein Gericht. Ins Gefängnis kommt er wohl nicht.11.09.2023
