Vereinte Nationen

International gibt es Kritik an der israelischen Offensive gegen Rafah im südlichen Gazastreifen. Südafrika zieht deshalb vor das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Das fordert einen Stopp der Militäroperation - unter Verweis auf die desaströse humanitäre Lage.

• Video Rafah-Offensive läuft weiter - Israelische Spezialkräfte finden drei tote Geiseln

In der Regel beschließen die Vereinten Nationen Gedenktage einstimmig. Doch bei einem Beschluss zum Völkermord von Srebrenica gibt es zahlreiche Gegenstimmen und Enthaltungen. Vor allem der serbische Präsident zürnt und macht Deutschland schwere Vorwürfe.

Den scharfen internationalen Warnungen zum Trotz intensiviert das israelische Militär den Einsatz am Boden in Rafah. Laut Verteidigungsminister Galant sollen mehr Soldaten in den Kampf gegen die letzten Einheiten der Hamas geschickt werden. Indes machen sich Israel und Ägypten gegenseitig Vorwürfe.

In Rafah, im Süden des Gazastreifens, steht die Situation laut UN bereits "auf Messers Schneide". Hilfsgüter kommen kaum noch über die Grenze, seit Israels Militär den einzigen Übergang nach Ägypten besetzt hat. Offenbar steht, aller internationaler Kritik zum Trotz, eine Ausweitung der Offensive bevor.

In der UN-Vollversammlung gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Nun votiert das Gremium mit großer Mehrheit für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser. Entscheidend ist aber das Veto der USA im Sicherheitsrat.

Mit Bodentruppen und aus der Luft greift Israel weiter die Grenzstadt Rafah im Gazastreifen an. Die Armee kann nach eigenen Angaben mehrere Tunneleingänge aufspüren. Das UN-Palästinenserhilfswerk beklagt derweil grausame Bedingungen für die Zivilbevölkerung.

• Video Offensive auf Rafah: USA hält Waffen für Israel zurück

Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt bei seinem Besuch der UN das Engagement der Bundeswehr bei der "Friedenssicherung". Dabei spricht er die Sorge wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Er verstehe aber auch das "Dilemma der Israelis".

Bundesfinanzminister Lindner will nicht, doch Bundesentwicklungsministerin Schulze hält an der Forderung nach einer globalen Besteuerung von Superreichen fest. Milliardäre könnten so mehr beim Klimaschutz helfen. Zudem erklärt Schulze, warum Deutschland das Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder unterstützt.

• Video Svenja Schulze im ntv Frühstart

Nur ein kleiner Teil der Kriege, die nach dem Zweiten Weltkrieg geführt wurden, endete mit klassischen Friedenskonferenzen, sagt der Historiker Jörn Leonhard, der ein Buch "Über Kriege und wie man sie beendet" geschrieben hat.

Die Palästinenser bekommen weiter keine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Im UN-Sicherheitsrat legen die USA ihr Veto gegen einen entsprechenden Antrag ein. Die UNO sei nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, hieß es schon im Vorfeld.