Wehrpflicht

Der Generalinspekteur der Bundeswehr stößt mit seiner Forderung, auch Frauen beim Wehrdienst zu berücksichtigen, bei der Ampel auf Zustimmung. Allerdings machen die Verteidigungsexperten klar, dass damit noch keine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschlossen sei.

Wegen strengreligiöser Parteien in seiner Regierung muss Israels Premier Netanjahu lange Rücksicht auf die Privilegien ultraorthodoxer Juden nehmen. Ein Urteil des obersten Gerichts hebt deren Verschonung vom Wehrdienst auf. Dagegen formiert sich nun massiver Widerstand.

Aus der CSU kommt zuletzt die Forderung: Ukrainische Geflüchtete sollen arbeiten oder in "sichere Gebiete" in der West-Ukraine zurückkehren. Jetzt legt die Jugendorganisation nach: Wehrpflichtige Männer aus dem angegriffenen Land sollten in Deutschland gar keinen Schutz haben, so JU-Chef Winkler.

Petitionen fordern die sofortige Einberufung ultraorthodoxer Männer in Israels Armee. Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht das auch das höchste Gericht des Landes so. Das Urteil trifft nicht nur 63.000 Männer, sondern auch Netanjahus Koalition. An dem Thema ist schon einmal eine Regierung zerbrochen.

Aus der Union kommt die Forderung, wehrpflichtigen Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Auch sollen ihnen keine Ersatzpapiere für ausgelaufene Pässe ausgestellt werden - um sie zu nötigen, Deutschland zu verlassen. Rechtlich umsetzbar wären beide Forderungen nicht.

Die Bundeswehr muss anwachsen, das ist wohl unbestritten, doch die schwierige Frage lautet: Wie schafft man das? Eine Mehrheit der Deutschen möchte Nägel mit Köpfen machen und die Wehrpflicht wieder einsetzen. Die Gruppe der Befürworter wächst.

Geht es nach dem Willen der CDU, soll wehrpflichtigen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld entzogen werden. Die FDP fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus dem angegriffenen Land nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Beide Ideen prallen an Arbeitsminister Heil und Kanzler Scholz jedoch ab.

Ich gebe es zu, ich habe an Kommunikation statt Knarren geglaubt. Das finden Sie vielleicht naiv. Aber dass jetzt unsere Kinder "die Geeignetsten, Motiviertesten" für einen Dienst an der Waffe sein sollen? Das finde ich beängstigend. Und unfair. Eine Kolumne von Sabine Oelmann

Viele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.

Mit ein wenig Pflicht und viel Freiwilligkeit will der Verteidigungsminister junge Leute für die Bundeswehr begeistern. Kann das reichen? Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, sieht das vorgestellte Wehrdienst-Modell nur als Anfang.