Wehrpflicht

Es gibt in Deutschland die gute Tradition, wesentliche Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Struktur der Bundeswehr nie allein als Angelegenheit der Regierung zu behandeln. Die Opposition will daher umgehend in alle Überlegungen einbezogen werden.

Angesichts der enormen Sparvorgaben für den Bundeshaushalt denkt Verteidigungsminister Guttenberg offenbar über eine Aussetzung der Wehrpflicht nach. Nach Berichten mehrerer Zeitungen soll zudem die Zahl der Soldaten von 250.000 auf 150.000 schrumpfen. "Es gibt keine Denkverbote", sagt ein Sprecher.

Jemand muss anfangen, und Musterschüler und Verteidigungsminister Guttenberg prescht voran: Die Bundeswehr werde sparen, bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Wehrpflicht, die Standorte, die Ausrüstung - alles soll auf den Prüfstand. Die Opposition reagiert mit Skepsis.

Auch bei der Wehrpolitik knirscht es im schwarz-gelben Getriebe: Aus Unzufriedenheit über die schleppende Umsetzung der Wehrpflicht-Verkürzung um drei Monate durch CSU-Verteidigungsminister Guttenberg legen die Liberalen nun ein eigenes Konzept vor.

Die Wehrpflicht wird auf sechs Monate verkürzt - der Zivildienst wohl auch. Jetzt schlagen die Sozialverbände Alarm. Erste Einrichtungen wollen sich komplett aus dem Zivildienst zurückziehen. Zudem soll der Vorstoß von Verteidigungsminister Guttenberg nicht mit dem Familienministerium abgestimmt gewesen sein.

Die Bundesregierung will nach den Worten von Verteidigungsminister Guttenberg einen attraktiven Wehrdienst schaffen, der "sechs bestens genutzte Monate für junge Menschen bedeutet". Schon ab 1. Oktober wird die von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte Verkürzung der Wehrpflicht umgesetzt.

Viele sehen in der Verkürzung des Wehrdienstes ihre beginnende Abschaffung und begrüßen sie. Auf zur Berufsarmee! Doch was ist mit dem Zivildienst und dem Bedarf im Sozialbereich?

Die Kürzung der Wehrpflicht ist sinnlos: Sie sorgt weder für Wehrgerechtigkeit noch ist sie der Startschuss für die überfällige Reform der Bundeswehr. Hubertus Volmer

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kürzung von Wehrpflicht und Zivildienst hat mehrere Hilfsorganisationen auf den Plan gerufen. Sie wollten komplett auf "Zivis" verzichten, weil die lange Ausbildung den kurzen Einsatz nicht rechtfertige. Nun will die CDU eine "freiwillige Verlängerung" anbieten. Die FDP ist dagegen und will den Wehrdienst komplett abschaffen.

Die Wehrpflicht bleibt nach dem Willen der neuen schwarz-gelben Koalition offenbar erhalten. Allerdings soll die Dienstzeit von neun auf sechs Monate verkürzt werden, heißt es. Dies würde auch für den Zivildienst gelten. Aus Verhandlungskreisen verlautet, das Thema sei noch nicht endgültig geklärt.