Migration

CDU-Chef Merz stellt dem Kanzler in der Asyl-Debatte ein Ultimatum: Olaf Scholz muss bis Dienstag sofortige und umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen anordnen. Doch der SPD-Politiker sieht bereits Erfolge. Zahlen aus dem Bundesinnenministerium scheinen ihm recht zu geben.

Die Union macht beim Thema Migration weiterhin Druck auf die Ampel, derzeit besonders bei Zurückweisungen an der Grenze. Hier solle Kanzler Scholz endlich ein Machtwort sprechen, fordert CDU-Chef Merz. Aktuelle Zahlen zeigen allerdings, dass die Behörden längst konsequent vorgehen.

Wegen der erstarkenden AfD könnte Deutschlands Bevölkerungszahl in Zukunft schrumpfen. Laut einer Umfrage denkt fast ein Viertel der Menschen mit Migrationshintergrund übers Auswandern nach. Aber auch Menschen ohne Migrationshintergrund spielen mit dem Gedanken.

In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?

Die Parteien überbieten sich derzeit in Forderungen hinsichtlich Migration nach Deutschland. Die FDP verabschiedet ein Positionspapier, in dem sie deutliche Verschärfungen fordert. Flüchtlinge sollen weniger Geld erhalten und öfter abgeschoben werden. Das Geld sieht die Partei anderweitig besser angelegt.

Die CDU ist nach den Wahlen in Thüringen auf Linke und das BSW angewiesen. Berlins Regierungschef Wegner will Koalitionen mit beiden nicht ausschließen. In der Migrationsdebatte macht er Druck auf die Bundesregierung.

Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.

Ampel, Bund und Länder haben ihre Beratungen zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgenommen. Nach vielen roten Linien zu Beginn fallen die Töne nach dem Gespräch besonnener aus. Gleichwohl drückt die CDU weiter aufs Tempo. Das Innenministerium prüft erste Punkte.

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Einwanderungsgeschichte ist in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Inzwischen hat mehr als jeder Vierte von ihnen einen Migrationshintergrund. Bei den Lehrkräften ist dieser Anteil deutlich geringer.

Bund und Länder kommen heute zum Migrationsgipfel zusammen. Die Zuwanderungszahlen sollen runter. Im "Frühstart" von ntv warnt Britta Haßelmann vor unrealistischen Erwartungen. Die Grünen-Fraktionschefin will vor allem bei der inneren Sicherheit ansetzen.