Umbruch steckt in einem SatzSchwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.21.03.2025Von Sarah Platz
Vätergruppe in Neukölln"Manche haben Angst, dass sie ausgebürgert werden"Jede Woche trifft sich in Neukölln eine Selbsthilfegruppe für türkische Männer. Kazim Erdogan hat sie gegründet. Er sagt, sie haben dort sogar schon Morde verhindert. Und er berichtet von Sorgen um den deutschen Pass.15.03.2025Von Marc Dimpfel
Streit um Migration geht weiterSPD sieht hohe Hürden bei Aberkennung der StaatsbürgerschaftZum Abschluss ihrer Sondierungen betonen Union und SPD eine Einigung beim Thema Migration. Wenige Tage später sieht es nicht danach aus: Die Sozialdemokraten äußern Zweifel an der Möglichkeit, bestimmten Gruppen den deutschen Pass zu entziehen. Auch die Zurückweisungen an der Grenze sind weiter strittig.12.03.2025
Innenministerin stimmt Esken zuFaeser warnt vor strikten GrenzzurückweisungenDie schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach Zurückweisungen an den Grenzen nicht ohne das Plazet der EU-Nachbarn durchgeführt werden dürfe. Die Union sieht das anders. 11.03.2025
"Sie haben kein Gewissen"Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
CSU: Hochgradig fragwürdigBund hat Tausenden Afghanen Aufnahme-Zusage gemachtDie Charterflüge aus Afghanistan der vergangenen Wochen sorgen für Kritik. Die Union nennt dies einen "ungeheuerlichen Vorgang" und fordert den Stopp des Aufnahmeprogramms. Nun erklärt das Auswärtige Amt, es seien fast 3000 Zusagen abgegeben worden. Die Umsetzung obliegt wohl der neuen Regierung.10.03.2025
Ablehnung aus ÖsterreichSpahn will Grenzzurückweisungen notfalls im AlleingangUnion und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.09.03.2025
GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
"So katastrophal wie erwartet"Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Schutzstatus soll entfallenUS-Abschiebe-Plan könnte 240.000 Ukrainer treffenNicht wenige Ukrainer fliehen vor der russischen Invasion in die USA. Nun droht bis zu 240.000 von ihnen die zwangsweise Rückkehr, weil ihr Schutzstatus vor dem Aus steht. Allerdings stellen sich die USA in Sachen Abschiebung derzeit neu auf. Die bisherigen Flüge sind deutlich zu teuer. 06.03.2025
