"Sie haben kein Gewissen"Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
CSU: Hochgradig fragwürdigBund hat Tausenden Afghanen Aufnahme-Zusage gemachtDie Charterflüge aus Afghanistan der vergangenen Wochen sorgen für Kritik. Die Union nennt dies einen "ungeheuerlichen Vorgang" und fordert den Stopp des Aufnahmeprogramms. Nun erklärt das Auswärtige Amt, es seien fast 3000 Zusagen abgegeben worden. Die Umsetzung obliegt wohl der neuen Regierung.10.03.2025
Ablehnung aus ÖsterreichSpahn will Grenzzurückweisungen notfalls im AlleingangUnion und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.09.03.2025
GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
"So katastrophal wie erwartet"Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Schutzstatus soll entfallenUS-Abschiebe-Plan könnte 240.000 Ukrainer treffenNicht wenige Ukrainer fliehen vor der russischen Invasion in die USA. Nun droht bis zu 240.000 von ihnen die zwangsweise Rückkehr, weil ihr Schutzstatus vor dem Aus steht. Allerdings stellen sich die USA in Sachen Abschiebung derzeit neu auf. Die bisherigen Flüge sind deutlich zu teuer. 06.03.2025
"Grüne beschädigten ihn intern"Kretschmann gibt Habeck keine Schuld an WahlschlappeDie Grünen brauchen einen klaren und härteren Kurs in der Migrationspolitik, fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident nach der verlorenen Bundestagswahl. Bei diesem Thema habe interne Kritik Habeck beschädigt. Kretschmann warnt seine Partei eindringlich vor einem Gleichschritt mit der Linken.28.02.2025
Verunsichert durch Union und AfDEinwanderer sind in vielen Berufen unverzichtbarDie Debatte über den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Straffälligkeit und die "Remigration"-Pläne der AfD sorgen für Verunsicherung bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Dabei halten sie die deutsche Wirtschaft am Laufen - und wirken dem Fachkräftemangel entgegen.27.02.2025
5 Millionen Dollar pro StückGoldcard statt Greencard: Trump will US-Aufenthaltserlaubnisse an Oligarchen verkaufenAusländer können sich in den USA um eine Greencard bemühen, die es erlaubt, sich in dem Land aufzuhalten und zu arbeiten. Trump will jetzt Profit daraus schlagen: "Goldkarten" sollen besonders Reiche ansprechen. "Goldene Visa" oder "Goldene Pässe" gibt es allerdings auch in Europa.26.02.2025
Angeblich zum SchutzTrump will 300.000 Flüchtlingskinder aufspüren und abschiebenDonald Trump schlägt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Als nächste Maßnahme will er Tausende Kinder und Jugendliche aus dem Land bringen lassen. Dafür sollen der Heimatschutz und die Migrationsbehörde Adressen ermitteln und DNA-Tests durchführen.23.02.2025
