GdP verlangt 10.000 neue BeamteBundespolizei hält Grenzzurückweisungen für machbarAusreisepflichtige Asylbewerber sollen deutschlandweit in Haft genommen werden können. Auch bei den Grenzzurückweisungen bekommt die Bundespolizei mehr Kompetenzen. Dieses Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen stößt bei der GdP auf Zustimmung, wenn die Ausstattung stimmt. 08.03.2025
"So katastrophal wie erwartet"Linke, AfD und FDP einig in scharfer Kritik an SondierungspapierKnapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl verkünden Union und SPD einen Durchbruch bei den Sondierungen. Beide Seiten wollen bald Koalitionsverhandlungen beginnen. Jedoch lassen sowohl Linke als auch AfD und FDP kein gutes Haar an dem vorgestellten Sondierungspapier. 08.03.2025
Schutzstatus soll entfallenUS-Abschiebe-Plan könnte 240.000 Ukrainer treffenNicht wenige Ukrainer fliehen vor der russischen Invasion in die USA. Nun droht bis zu 240.000 von ihnen die zwangsweise Rückkehr, weil ihr Schutzstatus vor dem Aus steht. Allerdings stellen sich die USA in Sachen Abschiebung derzeit neu auf. Die bisherigen Flüge sind deutlich zu teuer. 06.03.2025
"Grüne beschädigten ihn intern"Kretschmann gibt Habeck keine Schuld an WahlschlappeDie Grünen brauchen einen klaren und härteren Kurs in der Migrationspolitik, fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident nach der verlorenen Bundestagswahl. Bei diesem Thema habe interne Kritik Habeck beschädigt. Kretschmann warnt seine Partei eindringlich vor einem Gleichschritt mit der Linken.28.02.2025
Verunsichert durch Union und AfDEinwanderer sind in vielen Berufen unverzichtbarDie Debatte über den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Straffälligkeit und die "Remigration"-Pläne der AfD sorgen für Verunsicherung bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Dabei halten sie die deutsche Wirtschaft am Laufen - und wirken dem Fachkräftemangel entgegen.27.02.2025
5 Millionen Dollar pro StückGoldcard statt Greencard: Trump will US-Aufenthaltserlaubnisse an Oligarchen verkaufenAusländer können sich in den USA um eine Greencard bemühen, die es erlaubt, sich in dem Land aufzuhalten und zu arbeiten. Trump will jetzt Profit daraus schlagen: "Goldkarten" sollen besonders Reiche ansprechen. "Goldene Visa" oder "Goldene Pässe" gibt es allerdings auch in Europa.26.02.2025
Angeblich zum SchutzTrump will 300.000 Flüchtlingskinder aufspüren und abschiebenDonald Trump schlägt einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Als nächste Maßnahme will er Tausende Kinder und Jugendliche aus dem Land bringen lassen. Dafür sollen der Heimatschutz und die Migrationsbehörde Adressen ermitteln und DNA-Tests durchführen.23.02.2025
Zeit für den KassensturzKommt heute der große Rechtsruck? Nein!Das politische Pendel bewegte sich schon am Ende der Ampel-Zeit von weit links in Richtung Mitte. Aber das reicht nicht. Nach der Wahl ist der Moment für einen Kassensturz und einen Effizienzcheck à la Elon Musk. 23.02.2025Von Nikolaus Blome
Tödliche Messerattacke im ElsassFrankreich: Terrorist sollte Land schon lange verlassenMit einem Messer bewaffnet greift ein 37 Jahre alter Algerier in Mulhouse mehrere Menschen an. Ein Tourist stirbt, ein Polizist wird lebensgefährlich verletzt. Frankreichs Innenminister sagt kurz nach der Tat, der Terrorist hätte abgeschoben werden sollen. Retailleau erklärt auch, warum es dazu nicht kam.22.02.2025
Wohnort entscheidendStudie: Mehr Migration steigert nicht die KriminalitätsrateDa rund um Abschiebungen immer wieder von kriminellen Migranten die Rede ist, entsteht häufig der Eindruck, mehr Zuwanderung brächte mehr Straftaten. Das ist aber nicht der Fall, wie das Ifo-Institut herausfindet. Ein anderer Faktor spielt hierbei eine größere Rolle. 18.02.2025
