Wegen Widerstand der Länder1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer vorerst gescheitert
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer in Höhe von 1000 Euro kommt zunächst nicht.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Freitag überraschend nicht zu. Vertreter der Länder beklagten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel betonte, insgesamt sei mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro zu rechnen. Länder und Kommunen müssten davon zwei Drittel tragen. Der Bund habe aber mit der früheren Erhöhung der Tabaksteuer nur für sich eine Gegenfinanzierung geschaffen. Mindestens sollte er für einen Ausgleich für die klammen Kommunen sorgen, so SPD-Politiker Dressel. Hier gehe es um 700 Millionen Euro.
Gedacht ist die Prämie als Entlastung von den hohen Tankstellenpreisen im Zuge des Iran-Krieges. Der Bundestag hatte Ende April grünes Licht gegeben. Unternehmen sollen die Prämie bis zum 30. Juni 2027 ihren Beschäftigten auszahlen können. Für die Firmen wäre die Zahlung dann als Betriebsausgabe abzugsfähig, für die Arbeitnehmer steuerfrei. Die Prämie ist allerdings keine Pflicht. Deswegen ist auch unklar, wie viele Unternehmen sich angesichts der angespannten Wirtschaftslage beteiligen würden.
Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, dass die Regierung die Entlastung der Bürger auf Arbeitgeber abwälze. Im Zuge der Energiekrise von 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte es eine ähnliche Prämie in Höhe von 3000 Euro gegeben.