Kurznachrichten

'Übernahme von AfD-Positionen' AfD sieht sich in Migrationspolitik bestätigt

Die AfD sieht sich in ihrer Migrationspolitik durch jüngste Äußerungen aus der Bundesregierung und der Union bestätigt.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, warf den anderen Parteien am Dienstag in Berlin vor, nun AfD-Positionen zu übernehmen. "Sie drehen jetzt bei." Das sei der Existenz der AfD und der Angst geschuldet, dass diese noch stärker werde.

Vor dem für Mittwoch anberaumten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hatten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Christian Lindner für eine Asyl-Vorprüfung an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Lindner hatte außerdem in einer Talkrunde von RTL/ntv gesagt: "Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss" - auf Nachfrage sagte er das Wort "Zaun".

Die AfD-Fraktion will in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, sich für Grenzzäune an den EU-Außengrenzen einzusetzen. "Uns ist das egal, wer da alles mitmacht, ob Lindner oder nachher auch Herr Merz", sagte der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron. Hauptsache es geschehe etwas zum Schutz der Bevölkerung, fügte er hinzu.

Quelle: ntv.de, dpa

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