"Symbol unserer Schwäche"Auch CDU und FDP fordern Schließung von Russischem Haus in Berlin
Aus CDU und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.
Früher sei das Russische Haus mal eine Kultureinrichtung gewesen, heute sei dies ein "Hub, der vermutlich voll ist mit technischer Aufklärung" und "voll mit Menschen, die Deutschland nicht wohlgesonnen sind", begründete Kiesewetter die Forderung nach einer Schließung. "Dieses Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme."
Mitten in Berlin "sitzt der Feind der Freiheit – und wir schauen zu", drang auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf eine Schließung. Sie forderte die Bundesregierung im Sender Welt auf, den Ende des Jahres auslaufenden Kulturstaatsvertrag mit Russland zu kündigen.
Auch Strack-Zimmermann äußerte den Verdacht, dass im Russischen Haus Menschen arbeiten, um "Cyberangriffe zu koordinieren, Spione auf den Weg zu setzen". "So bescheuert kann man gar nicht sein", kritisierte sie die Weigerung der Bundesregierung, das Haus zu schließen.
Die Bundesregierung hatte den Fortbestand des Russischen Hauses am Montag damit begründet, dass dieses vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft sei. "Weiteres Vorgehen gegen das eine hätte unmittelbare Folgen auch in Bezug auf das andere", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er bestätigte aber, dass die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses unter EU-Sanktionen stehe.
Kiesewetter bezeichnete Befürchtungen wegen russischer Gegenmaßnahmen als unangebracht. "Wir schließen es nicht, weil wir umgekehrt glauben, dass die Goethe-Institute in Russland dann geschlossen werden?", fragte er. "Dann werden sie halt geschlossen."