Zwangsabschiebung drohtAusreisefrist für Leiter des verbotenen IZH läuft ab
Kurz vor Ablauf einer zweiwöchigen Frist zur Ausreise ist unklar, ob der Leiter des als extremistisch eingestuften und verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammed Hadi Mofatteh, Deutschland bereits verlassen hat. Bis Dienstagnachmittag sei von der Bundespolizei noch keine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung an das Hamburger Amt für Migration weitergeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Innenbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne jedoch mit zeitlichem Verzug erfolgen.
Laut der Ende August ergangenen Ausweisungsverfügung muss Mofatteh Deutschland bis zum 11. September um Mitternacht verlassen haben. Sollte er dem nicht nachkommen, droht ihm die zwangsweise Abschiebung in den Iran - auf eigene Kosten. Auch eine Rückkehr nach Deutschland ist ihm verwehrt: Reist er noch mal ein, drohen ihm laut Innenbehörde bis zu drei Jahre Gefängnis.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das IZH am 24. Juli als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" verboten - ebenso fünf dem Zentrum zugerechnete Organisationen. Sämtliche Vermögenswerte und Einrichtungen wurden bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seither ist auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.
Mofatteh ist nach IZH-Angaben die höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa - mit Ausnahme Großbritanniens. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz ist er dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden und gilt als dessen Stellvertreter in Deutschland. "Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran.
Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Hamburger Landesamtes über ihn. Seit 2018 stand der dem IZH vor.