Wahlen in BelarusBelarus kündigt Präsidentschaftswahl am 26. Januar an
Viereinhalb Jahre nach den Wahlbetrugsvorwürfen und der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten soll in Belarus am 26. Januar eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die Wahlkommission teilte in Online-Netzwerken mit, das Parlament habe den Termin gebilligt. Amtsinhaber Alexander Lukaschenko kündigte daraufhin an, dass er für eine siebte Amtszeit als Präsident kandidieren werde. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte die geplante Abstimmung als "Scheinwahl".
Der 70-jährige Lukaschenko sagte einer russischen Journalistin, er werde sich zur Wahl stellen. "Das Datum ist gut", betonte er. Lukaschenko regiert das osteuropäische Land seit 1994 mit eiserner Hand, die pro-demokratischen Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020 hatte er gewaltsam niederschlagen lassen. Tausende Menschen wurden verhaftet oder flohen angesichts des brutalen Vorgehens von Sicherheitsdiensten und der Polizei ins Ausland. Lukaschenkos Kontrahentin bei der Wahl 2020, Swetlana Tichanowskaja, beanspruchte den Sieg für sich, musste aber ebenfalls ins Ausland fliehen.
Die im Exil lebende Oppositionsführerin sprach nun mit Blick auf die bevorstehende Wahl im Onlinedienst X von einer "Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet". Sie fügte hinzu: "Es werden keine Gegenkandidaten oder Beobachter zugelassen. Wir rufen die Belarussen und die internationale Gemeinschaft auf, diese Farce abzulehnen." Ihr Ehemann Sergej Tichanowski befindet sich in Belarus im Gefängnis. Er wurde festgenommen, nachdem er angekündigt hatte, bei der Wahl im Jahr 2020 gegen Lukaschenko kandidieren zu wollen.
Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wjasna gibt es in Belarus rund 1300 politische Gefangene. Wegen Lukaschenkos unerbittlichen Vorgehens gegen die Opposition und wegen seiner Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine hat der Westen eine Reihe von Sanktionen gegen Belarus verhängt.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter und Unterstützer von Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein Land ist politisch und wirtschaftlich von Russland abhängig.