"Der maximale Zeitrahmen"Belgien: Premier de Wever gibt Koalition im Haushaltsstreit 50 Tage Aufschub
Im seit Monaten andauernden Streit um den belgischen Haushalt hat Premierminister Bart de Wever seiner Regierungskoalition mehr Zeit für eine Einigung gegeben. De Wever setzte heute nach einem Besuch bei König Philipp eine neue Frist von 50 Tagen, um ein Abkommen zu erreichen. Er habe dem König versichert, "dass dies der maximale Zeitrahmen" sein werde, sagte der Premier bei einer Rede im Parlament.
Die Gespräche über einen neuen Haushalt dauern seit sieben Monaten an. De Wever hatte wegen der Uneinigkeit in seiner Fünf-Parteien-Koalition wiederholt selbst gesetzte Fristen verlängert. Die letzte wäre eigentlich diesen Donnerstag ausgelaufen.
Der Premier will die klammen Kassen seines Landes mit einem rigiden Sparkurs konsolidieren. Sein Programm soll bis 2030 zehn Milliarden Euro einsparen. De Wever spricht in diesem Zusammenhang von "historischen" Reformen, die unter anderem Kürzungen bei Arbeitslosenbezügen und Renten vorsehen. Die mitregierenden Sozialdemokraten würden stattdessen lieber die Steuern erhöhen, was die konservativen Koalitionspartner ablehnen.
De Wever hofft nun, dass der Aufschub bis Weihnachten seiner Koalition die notwendige Zeit gibt, um die Pattsituation aufzulösen.