Warnung vor WahlbeeinflussungBfV sieht Gefahr durch Cyberangriffe und Desinformation
Desinformation, Cyberangriffe, Spionage: So könnten andere Staaten auf die vorgezogene Bundestagswahl Einfluss nehmen. Vor entsprechenden Gefährdungen warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitag. Zentrale politische Ereignisse wie die Neuwahl "können stets Zielscheibe von unzulässiger Einflussnahme fremder Mächte werden", heißt es in einer Mitteilung. Diese wollten so ihre strategischen Ziele verfolgen. Einzukalkulieren seien Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage.
Als Hauptakteure von "illegitimen Einflussaktivitäten" sieht der Verfassungsschutz ausländische Nachrichtendienste. "Das wohl größte und naheliegendste Interesse", die Wahl zu beeinflussen, schreiben die Verfassungsschützer vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine dabei Russland zu.
Ziel der Akteure sei es, "Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen". Sie könnten zudem versuchen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern. Als "probates Mittel, um Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen", erachtet der Verfassungsschutz Desinformation und Propaganda.
Als weitere Möglichkeit der Einflussnahme werden Cyberangriffe gesehen. Mit dem Stehlen, Manipulieren und Veröffentlichen von Informationen könnten fremde Mächte demnach den Meinungs- und Willensbildungsprozess und so auch die Wahlen beeinflussen. Auch hier wird vor allem vor Russland gewarnt: "Im Umfeld von Wahlen waren in der Vergangenheit vor allem die russischen Angreifergruppierungen APT 28 und Ghostwriter besonders aktiv", schreibt das BfV.