"Wortwahl verunglückt"Bilger: Vorschlag von Wirtschaftsflügel zu "Lifestyle"-Teilzeit findet keine Mehrheit in der CDU
Die CDU wird den Vorschlag des Wirtschaftsflügels zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit auf dem Bundesparteitag im Februar nicht unterstützen.
"Ich bin mir sicher, dass der Antrag so weder ein positives Votum der Antragskommission bekommen wird, noch dass er so beim Bundesparteitag beschlossen wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, in Berlin. "Die Wortwahl ist wirklich verunglückt", fügte Bilger zu dem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zur Einschränkung der "Lifestyle"-Teilzeitarbeit für den CDU-Parteitag hinzu. Bilger ist auch stellvertretender Vorsitzender der Antragskommission für den Bundesparteitag.
Man müsse die Rahmenbedingungen so verbessern, damit mehr Personen den Weg von Teilzeit in Vollzeit finden, forderte Bilger. "Da geht es um flexiblere Arbeitszeitmodelle, da geht es auch um mehr Netto vom Brutto, gegen niedrigere Abgaben, Steuern - aber auch um verbesserte Betreuungssituationen."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich ebenfalls kritisch zur MIT. "Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei", sagte er der "Rheinischen Post". Auch er sprach sich eher für bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit aus. "Das potentielle Ausnutzen des Sozialstaats, etwa bei der Kombination aus wenigen Stunden Arbeit und Aufstockung durch die Sozialkassen, das auch im Antrag angesprochen wird, ist eine andere, sehr richtige Debatte", betonte Linnemann aber.
Auslöser der Debatte ist ein MIT-Vorstoß, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten soll. "Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein", heißt es darin. Der Vorschlag ziele auf die "Lifestyle-Teilzeit" von rund 25 Prozent der Personen, die Teilzeitarbeit als Teil ihrer "Work-Life-Balance" wählten, betonte die MIT. Für diese will sie auch die Kombination mit Sozialleistungen streichen. Begründet wird dies mit einer Rekordquote von 40,1 Prozent Teilzeitjobs.