Wegen NiedrigwassersBilger erwägt Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen
Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht.
"Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte", sagte Bilger am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Am frühen Nachmittag begann in Bonn ein Spitzengespräch zum Niedrigwasser.
Die niedrigen Pegelstände sind unter anderem ein Problem für die Binnenschifffahrt, da die Schiffe derzeit deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.
In der Branche traf Bilgers Vorschlag zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbots auf Skepsis. "Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten", sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der "Rheinischen Post". "Man könnte allenfalls zum Beispiel besonders wichtige Transporte vorziehen."
Die verfügbare Lenkzeit erhöhe sich nicht - es sei bekannt, dass in Deutschland derzeit mehr als 100.000 Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer fehlten, fügte Engelhardt hinzu.
Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots "sinnvoll". "In einer akuten Notlage müssen Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Portal t-online. Zugleich müsse geprüft werden, ob zusätzliche Transportkapazitäten auf der Schiene möglich gemacht werden könnten.
Offen zeigte sich auch die AfD für eine Aufhebung des Verbots. "Es sollte aber nur für die Zeit dieser Niedrigwasserkrise und nur für Transporte bestimmter Güterklassen aufgehoben werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Wolfgang Wiehle, t-online.