Bärbel Bas:Bundesarbeitsministerium plant Referentenentwurf zu Arbeitszeiten für erstes Halbjahr 2026
Das Bundesarbeitsministerium will in den kommenden Monaten einen ersten Entwurf für Änderungen bei den gesetzlich geregelten Arbeitszeiten vorlegen.
Ein Referentenentwurf sei für das erste Halbjahr 2026 geplant, teilte das von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas geführte Ministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften haben demnach keine Annäherung gebracht. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit von derzeit acht Stunden zu schaffen, um die Flexibilität zu erhöhen.
Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass zwischen Juli und Oktober 2025 ein Dialog mit den Sozialpartnern stattgefunden habe. Dabei sei deutlich geworden, dass die Positionen "sehr weit auseinanderliegen". Das Ministerium werte die Erkenntnisse aus und werde dann mit der Arbeit an Regelungsvorschlägen beginnen. Ziel sei ein "ausgewogener Referentenentwurf", der sowohl den Erkenntnissen aus dem Dialog Rechnung trage als auch den Vorgaben der europäischen Arbeitszeitrichtlinie genüge.
Der Koalitionsvertrag sieht zudem eine unbürokratische Regelung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung sowie Steuererleichterungen für Mehrarbeit vor. Es wurde zudem festgehalten, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen zu mehr Arbeit gezwungen werden dürfe.