Kabinett beschließt PlanBundesregierung bringt Aktionsplan zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität auf den Weg
Die Bundesregierung hat Pläne für eine effektivere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf den Weg gebracht.
Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen Aktionsplan. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach von einer klaren Ansage: "Der Rechtsstaat verschärft die Gangart." Angesetzt werden solle beim Geld. "Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden. Das gilt für Bargeld, für Luxusautos und Häuser." Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sollen künftig gegenseitig auf Daten zugreifen können und Künstliche Intelligenz einsetzen, um Täter zu identifizieren und große Datenmengen zu durchforsten. "Im Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel schaffen wir gemeinsame Analysezentren und gemeinsame Ermittlungsgruppen."
Laut BKA ist die Organisierte Kriminalität eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland. Die wirtschaftlichen Schäden wurden 2024 auf 2,64 Milliarden Euro geschätzt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von skrupellosen Geschäftsmodellen. Das BKA solle deswegen mit mehr Personal und zusätzlichen Befugnissen gestärkt werden.
Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche, Drogenkriminalität und die damit verbundenen Strukturen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, die Organisierte Kriminalität untergrabe Vertrauen in den Rechtsstaat. "Das können und wollen wir nicht akzeptieren."
Die Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung sind hausgemacht. So ist Geldwäsche in Deutschland beispielsweise verbreiteter als in vielen anderen Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Verbesserungsbedarf, auch bei Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach.