Gegenteilige Berichte zurückgewiesenBundesregierung halt an im Koalitionsvertrag vereinbarten Personalabbauziel fest
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung hat einen Bericht der "Bild" zurückgewiesen, nach dem der Bund von seinem im Koalitionsvertrag vereinbarten Personalabbauziel abrückt.
Die Bundesregierung hat einen Bericht der "Bild" zurückgewiesen, nach dem der Bund von seinem im Koalitionsvertrag vereinbarten Personalabbauziel abrückt. Im Gegenteil werde die Bundesregierung auch 2027 das Personal in Bundeseinrichtungen um zwei Prozent reduzieren, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage. Davon seien aber ausdrücklich die Sicherheitsbehörden ausgenommen. Dort gibt es einen gewünschten Aufwuchs bei Bundeswehr, Zoll oder Bundespolizei um mehrere tausend Personen.
Tatsächlich steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag das Ziel: "Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden)". Die "Bild" bezieht sich auf eine Studie der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"(INSM), in der es heißt, dass der Bund die Zahl der Stellen 2027 um 12.347 erhöhen wolle.
"Die Zahl ist nicht aktuell und zudem irreführend, wenn sie in den Zusammenhang mit dem Einsparziel von acht Prozent gesetzt wird", sagte der Regierungssprecher. Dieses Ziel sei bewusst nicht für die sicherheitsrelevanten Planstellen gesetzt worden. "Der eigentliche Abbaupfad zu der vereinbarten Stelleneinsparung von acht Prozent sieht wie folgt aus: 2025 wurden 0,5 Prozent Personalabbau vereinbart und umgesetzt. Für 2026 wurde das Ziel von ursprünglich vereinbarten zwei Prozent auf 2,2 Prozent erhöht. Für 2027 und 2028 sind zwei Prozent und für 2029 1,5 Prozent vorgegeben."
Die genauen Zahlen ließen sich zudem erst nennen, wenn das Haushaltsgesetz 2026 verabschiedet sei. Erst dann könnten die aktuellsten Daten berücksichtigt werden. Der Personalabbau im Bund zählt zu den zentralen Versprechen der Regierung neben dem Bürokratieabbau. Zugleich soll aber etwa die Bundeswehr um mehrere tausend Soldaten aufgestockt werden.