Keine neuen EntlastungenBundesregierung plant trotz hoher Spritpreise keine Hilfen
Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise.
Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."
Die Bundesregierung hatte Anfang Mai wegen der im Zuge des Irankriegs stark gestiegenen Spritpreise die Steuern auf Benzin und Diesel um insgesamt knapp 17 Cent gesenkt. Der sogenannte Tankrabatt lief Ende Juni jedoch aus. Die Preise an den Zapfsäulen stiegen dann deutlich, hinzu kommen die wieder aufgeflammten Kämpfe am persischen Golf. Die Spritpreise stehen inzwischen im Bundesschnitt wieder weit über zwei Euro pro Liter.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnte eine Neuauflage des Tankrabatts strikt ab. "Den Markt gewähren zu lassen, zuzusehen, wie die Konzerne zusätzliche Gewinne verbuchen und die Marktverlierer staatlich zu alimentieren, das kann perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Erwartung, der Staat könne alle Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen, sei "unerfüllbar".
Allerdings sprach sich Klüssendorf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgien aus. "Dort wird im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt." Das funktioniere, weil die Behörden Einblick in die Wertschöpfungsketten und Gewinne hätten. "Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Marktradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen", forderte er.