Baldige Entscheidung Bundesregierung will Ende Juni über Verlängerung des Tankrabatts entscheiden
Eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Tankrabatts wird die Bundesregierung Ende Juni treffen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, der Tankrabatt laufe noch bis Ende des Monats: "Erst dann wird über dessen Schicksal entschieden".
Der Tankrabatt ist eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sinkt die Besteuerung von Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter. Der Rabatt war für Mai und Juni beschlossen worden, er kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.
"Wir stellen fest, dass die Benzinpreise sich nach unten bewegen. Der Rabatt wirkt", sagte Kornelius. "Das beobachtet die Bundesregierung mit Wohlwollen."
Am Sonntag kostete ein Liter Super E10 im Durchschnitt laut ADAC 1,91 Euro, der Liter Diesel 1,89 Euro. Seit Einführung des Tankrabatts Anfang Mai seien die Spritpreise "spürbar" gesunken, erklärte der Autofahrerclub. Auch das Münchner Ifo-Institut teilte am Montag mit, die Ölkonzerne gäben den Rabatt "größtenteils" weiter. Demnach wurden über den gesamten Mai hinweg beim Diesel zwölf Cent weitergegeben, bei Super E10 waren es 15 Cent pro Liter.
Das Ifo kritisierte, der Tankrabatt komme vor allem denjenigen zugute, die viel fahren oder Fahrzeuge mit hohem Verbrauch besitzen. "Die pauschale Steuersenkung eignet sich nicht zur zielgenauen Entlastung besonders betroffener Personengruppen, etwa Pendlerinnen und Pendler mit niedrigem Einkommen."
Zugleich verzerrten die niedrigeren Preise an der Zapfsäule das Knappheitssignal und setzten falsche Anreize. Auch wirkt der Tankrabatt klimapolitischen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen im Autoverkehr entgegen. "Die Bundesregierung sollte den Tankrabatt nicht über den Juni hinaus verlängern", lautet das Fazit von Ifo-Forscher Florian Neumeier. Stattdessen brauche es zielgenaue Maßnahmen wie eine Reform der Einkommensteuer, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten.