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Strafrechtliche Zusammenarbeit Buschmann empfängt Taiwans Justizminister in Berlin

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(Foto: dpa)

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat in Berlin den taiwanischen Ressortchef Ching-Hsiang Tsai und dessen Delegation empfangen. Wie das Ministerium weiter mitteilte, war Thema des Gesprächs vor allem die Zusammenarbeit bei der Rechtshilfe in Strafsachen.

Darüber hinaus habe es einen Austausch der Minister zu den Themen Internetbetrug und Auslieferungsfragen gegeben. Zugleich betonte das Ministerium: "Der Besuch und das Treffen wurden im Rahmen der bestehenden Ein-China-Politik der Europäischen Union sowie der Bundesregierung durchgeführt."

China erkennt die Unabhängigkeit des demokratisch regierten Taiwans nicht an, sondern betrachtet den Inselstaat als abtrünnige Provinz. Kontakte auf Regierungsebene werden von der Führung in Peking entsprechend misstrauisch beäugt.

Nach der deutschen Auslegung der Ein-China-Politik sind direkte Kontakte zu Taiwan nur dem Bundespräsidenten, dem Kanzler, der Bundestagspräsidentin, den Präsidenten von Bundesverfassungsgericht und Bundesrat, der Außenministerin sowie dem Verteidigungsminister untersagt. Fachministertreffen sind dagegen möglich.

Quelle: ntv.de, RTS

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