"Nicht im Koalitionsvertrag"CDU lehnt höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener ab
Die CDU lehnt Vorschläge der mitregierenden SPD zu höheren Krankenkassenbeiträgen für Menschen mit höheren Einkommen ab. "Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
Es sei jedoch völlig legitim und das gute Recht der SPD, solche Debatten zu führen. "Aber genauso legitim ist es, dass wir diese Vorschläge nicht teilen." Man müsse es auch aushalten, "dass es da mal unterschiedliche Meinungen gibt zwischen den Parteien".
Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte angesichts der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen die Debatte über höhere Beitragsbemessungsgrenzen aufgenommen, "wo noch deutlich mehr drin ist". Er sehe es bei seinem eigenen Gehalt. "Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Aktuell liegt die Grenze bei 5.512,50 Euro monatlich - bis zu dieser Schwelle müssen Beiträge abgeführt werden, Einkommen darüber bleibt beitragsfrei.