SachsenSchuster verteidigt Ausreisezentrum - Kritik der Linken
Sachsens Innenminister Schuster betont, dass das Ausreisezentrum freiwillige Rückkehr fördert und Grenzkontrollen wirken. Die Linke fordert dagegen die Schließung der Einrichtung.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das Ausreisezentrum für Migranten ohne Erfolgsaussichten auf Asyl verteidigt. "Ziel war es, Personen ohne Perspektive nicht in die Kommunen zu verteilen, sondern dort die Ausreise vorzubereiten, vor allem Rückkehrberatung anzubieten und den Aufenthalt möglichst freiwillig zu beenden", sagte er bei einer Debatte im Landtag. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen sei stark gestiegen.
Schuster: Rückführung abgelehnter Asylbewerber zentrale Aufgabe
Die sinkende Zahl illegaler Einreisen begründete Schuster mit stabilen Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Eine zentrale Aufgabe bleibe die Rückführung von Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien. Der Minister nannte Hemmnisse und sprach bei von mangelnder Kooperation einiger Herkunftsstaaten, fehlender Mitwirkung Betroffener, Identitätstäuschung und Untertauchen. Zu viele Abschiebungen würden auf diesem Weg vereitelt.
Staat muss seine Regeln durchsetzen
"Nur ein Staat, der seine Regeln durchsetzt, schafft auf Dauer Akzeptanz für Schutz und Integration", sagte Schuster. Die Menschen in Sachsen würden zu Recht erwarten, dass ausreisepflichtige Personen das Land auch tatsächlich verlassen. "Nur wenn wir diesen Auftrag erfüllten, stärken wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Landes."
Hintergrund der Debatte war ein Antrag der Linken, in dem sie unter anderem die Schließung des vor einem Jahr eröffneten Landesausreisezentrums forderten. "Viele Menschen kommen nach einer gefährlichen Flucht nach Sachsen. Sie wollen Deutsch lernen, einen Integrationskurs besuchen, Freunde finden. Sie möchten eine Ausbildung beginnen und auf ein normales Leben hoffen", sagte der Abgeordnete Nam Duy Nguyen. Dann würden sie erfahren, dass ein anderes EU-Land für sie zuständig sei, weil sie durch dieses Land durchgereist seien.
Linke-Politiker beschreibt Odyssee Betroffener
"Dieses Land nimmt sie in der Regel aber nicht zurück: 2024 und 2025 führten nur elf Prozent der deutschen Dublin-Ersuchen zur Überstellung", betonte der Politiker. Dann würden die Betroffenen monatelang oder jahrelang in Sammelunterkünften untergebracht. "Obwohl sie keine Straftat begangen haben, werden sie unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten. Wer später doch einen Asylantrag stellen kann, hat viel Zeit verloren, statt die Chance zur Integration zu erhalten."