Schwere BeweisführungDobrindt vermeidet direkte Anschuldigung zum versuchten Drohnen-Anschlag in Leipzig
ntv bei Google bevorzugenBundesinnenminister Alexander Dobrindt hat rund zwei Wochen nach dem versuchten Anschlag auf den Frachtflughafen Leipzig/Halle Russland als möglichen Drahtzieher angedeutet, hält sich jedoch mit einer direkten Anschuldigung zurück.
"Russland macht es einem sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben. Aber es macht es einem auch sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch am Rande seiner Sommerreise auf der Wartburg bei Eisenach. Die Aufgabe eines Innenministers sei es nicht, Verdächtigungen auszusprechen, sondern erst einen Nachweis zu führen. Er bat um Verständnis, dass die Ermittlungen Zeit bräuchten.
Dobrindt betonte, dass auf eine Zuweisung der Schuld auch Konsequenzen folgen müssten. "Die Beweisführung, die Kette, die muss schlüssig sein", erklärte der Minister. "Und danach müssen dann aber auch die Konsequenzen so eindeutig sein, dass wir nicht in der Situation kommen, dass diese Öffentlichkeit zu dem Ergebnis kommt: Aber wir wissen, was ist, aber wir machen nicht wirklich was draus." Solche Entscheidungen über Konsequenzen würden nicht von ihm allein, sondern gemeinsam mit dem Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem Bundeskanzler getroffen.
Man arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung. "Wir sind mit einem enormen Aufgebot auch aus den Diensten heraus an diesem Thema dran", sagte er. Man dürfe jedoch laufende Maßnahmen nicht gefährden. Er gehe davon aus, "dass wir da im Bereich von Maßnahmen, die wir gerade durchführen, auch Resultate haben, die uns weiterhelfen". Er werde die Öffentlichkeit "zum gegebenen Zeitpunkt" über alle Erkenntnisse informieren.
Der Vorfall in Leipzig sei kein singuläres Ereignis. "Wir erleben eine neue Qualität der hybriden Bedrohungen", sagte Dobrindt. Er gehe davon aus, dass es weitere Versuche geben werde. Dies sei eingebettet in eine Destabilisierungsstrategie gegenüber Deutschland. "Es geht nicht darum, uns militärisch zu besiegen. Es geht schlichtweg darum, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen." Zu den Methoden zählten Desinformation, aber auch der Versuch, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu untergraben. "Das ist etwas, was natürlich Verunsicherung schüren soll und dann in der Konsequenz destabilisieren soll."
Diesen Bedrohungen wirke man entgegen. Er achte sehr darauf, sich nicht auf ein Spiel mit schnellen Zuweisungen und fehlenden Antworten einzulassen. "Ich kenne die Bedrohungslage. Ich weiß, dass wir damit umgehen müssen, weil sie wird nicht verschwinden, sie wird nicht schnell verschwinden, sie wird stärker werden", erklärte Dobrindt. Sein Maßstab sei "Klarheit und Konsequenz". Beides müsse gleichzeitig veröffentlicht werden, wenn die Beweiskette stehe.