Es gebe bessere AlternativenEU-Einschätzung: Deutsche Grenzkontrollen schrittweise abbauen
Die EU-Kommission schlägt Deutschland und anderen Mitgliedsländern Alternativen vor, um eingeführte Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder abzubauen.
Brüssel empfiehlt, auf die "schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten", wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Es gebe effizientere und wirksamere Möglichkeiten, etwa selektive Polizeikontrollen oder technische Möglichkeiten bei der biometrischen Identifizierung und der Fahrzeugortung. Bis wann Deutschland und die anderen EU-Staaten die innereuropäischen Grenzkontrollen eingestellt haben sollten, konkretisiert die Europäische Kommission nicht. Grenzkontrollen seien zwar grundsätzlich mit europäischem Recht vereinbar, müssten aber eine vorübergehende Ausnahme bleiben, heißt es.
In Deutschland finden Kontrollen an allen Landesgrenzen bereits seit September 2024 statt. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter intensiviert. Insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.
Neben Deutschland hatten auch die Niederlande, Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Slowenien und Schweden wieder Kontrollen an ihren innereuropäischen Grenzen eingeführt. Die EU-Kommission ist nach europäischem Recht verpflichtet, zu solchen Grenzkontrollen eine Stellungnahme abzugeben, wenn sie mehr als ein Jahr andauern.