EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will die seit 2020 andauernde Aussetzung der europäischen Schuldenregeln nicht erneut verlängern. "Unsere Aufgabe ist jetzt daran zu arbeiten, bis Ende des Jahres eine Einigung zu den Fiskalregeln zu finden", sagte der Italiener.

Die Anwendung der Obergrenzen zum Haushaltsdefizit und zur Gesamtverschuldung wurde zunächst wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt, später wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Ab 2024 sollen die Regeln wieder angewendet werden.

Die EU-Kommission plant aber eine Reform, weil die meisten EU-Staaten einen Änderungsbedarf ausgemacht haben. Über die Details der Reform wird allerdings noch gerungen. Dies dürfte auch ein größeres Thema beim Treffen der europäischen Finanzminister am Freitag und Samstag im spanischen Santiago werden.