"Keine schwerwiegende Sicherheitsverstöße" EU beendet Ermittlungen wegen Spionage gegen ungarischen Kommissar
Die Europäische Union hat bei einer Untersuchung zu Spionagevorwürfen gegen den ungarischen EU-Kommissar Oliver Varhelyi "keine schwerwiegende Sicherheitsverstöße" feststellen können.
Die Europäische Union hat bei einer Untersuchung zu Spionagevorwürfen gegen den ungarischen EU-Kommissar Oliver Varhelyi "keine schwerwiegende Sicherheitsverstöße" feststellen können. "Es ist nicht möglich, über die Verantwortung der Geheimdienstmitarbeiter hinaus individuelle Verantwortung oder Beteiligung zuzuweisen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel.
Die EU hatte die Untersuchung im vergangenen Jahr nach der Veröffentlichung von Medienberichten eingeleitet, denen zufolge Ungarn jahrelang seine für die EU arbeitenden Bürger zu Spionagetätigkeiten gedrängt hatte. Demnach baute Ungarns Auslandsgeheimdienst zwischen 2012 und 2018 ein Spionagenetzwerk in Brüssel auf. Die Geheimagenten hätten getarnt als Diplomaten der ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel agiert, hieß es. Leiter der Vertretung war zwischen 2015 und 2019 der inzwischen in der EU-Kommission für Gesundheit und Tierwohl zuständige Varhelyi.
Varhelyi, ein enger Vertrauter des scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, hat stets bestritten, etwas von den Vorwürfen gewusst zu haben. Orbans designierter Nachfolger Peter Magyar, der zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Spionagetätigkeiten in Brüssel arbeitete, warf Varhelyi vor, nicht "die ganze Wahrheit" zu sagen.