Durchbruch in BrüsselEU bestätigt Einigung mit Deutschland zur Kraftwerkstrategie
Die EU hat eine grundsätzliche Einigung mit Deutschland bei der Kraftwerkstrategie bestätigt und eine baldige Genehmigung in Aussicht gestellt.
Die EU-Kommission beabsichtige, "diese Maßnahmen so bald wie möglich zu genehmigen", sobald Deutschland die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt habe, sagte Kommissionssprecher Ricardo Cardoso am Freitag in Brüssel. Die Einigung werde die Versorgungssicherheit in Deutschland ermöglichen und sei zugleich mit den EU-Vorschriften vereinbar.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Donnerstag die Einigung mit der EU verkündet. Sie sieht vor, dass Deutschland in diesem Jahr noch Ausschreibungen über eine Kraftwerksleistung von zwölf Gigawatt auf den Weg bringen kann. Die Kraftwerke sollen bis 2031 in Betrieb gehen.
Bundesenergieministerin Katherina Reiche hatte nach ihrem Amtsantritt zunächst angekündigt, dass neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 GW gebaut werden sollen, um sogenannte Dunkelflauten auszugleichen, wenn Wind- und Solarstrom nicht hinreichend zur Verfügung stehen. Da die Kraftwerke als Back-up allerdings nur begrenzte Betriebszeiten haben sollen, benötigen sie für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche Fördermittel. Solche Subventionen müssen auf EU-Ebene beihilferechtlich genehmigt werden, weil sie einen Eingriff in den europäischen Strommarkt darstellen.
Nach der informellen Einigung muss die Bundesregierung nun ihre entsprechenden Gesetzesentwürfe der Kommission zur abschließenden Genehmigung vorlegen.