Ankündigung in BrüsselEU droht Georgien wegen Repressionen mit Stopp visumsfreier Einreise
Die EU hat Georgien damit gedroht, wegen des repressiven Vorgehens der Regierung in Tiflis die visumsfreie Einreise für georgische Staatsbürger in die EU auszusetzen. "Wir werden heute ein Schreiben an Georgien senden, das auch die Visafreiheit betrifft", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Demnach wird die visumsfreie Einreise ausgesetzt, wenn Georgien nicht "bestimmte Bedingungen" innerhalb einer Frist erfüllt.
Genauer Angaben zu der Frist machte Kallas zunächst nicht. Die EU hatte letzte Woche die Behörden in Georgien wegen Repressionen gegen Oppositionelle scharf kritisiert. Brüssel warnte, das Vorgehen der Regierung habe Georgien von seinem langjährigen Weg zu einem EU-Beitritt abgebracht. Viele EU-Länder drängen seit längerem darauf, gegen die georgischen Behörden vorzugehen und Sanktionen gegen Richter zu verhängen, die Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt haben.
Bisher sperrt sich Ungarn jedoch gegen jegliche Maßnahmen gegen Georgien. Die ungarische Regierungspartei Fidesz unterhält freundschaftliche Beziehungen zur georgischen Regierungspartei Georgischer Traum. Georgierinnen und Georgier können seit 2017 ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Es ist einer der greifbarsten Vorteile der georgischen Bemühungen um eine Annäherung an die EU.