"Wirksame Maßnahmen ergreifen"EU nimmt Finnland wegen zu hohem Haushaltsdefizit ins Visier
Die EU-Finanzminister haben ein Defizitverfahren gegen Finnland wegen anhaltend hoher Finanzierungslücken im Haushalt eingeleitet.
Das Land erhält bis 2028 Zeit, die Neuverschuldung unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, wie die Minister in Brüssel mitteilten. Andernfalls drohen Strafen. Finnlands Defizit lag 2024 bei 4,4 Prozent des BIP und 2025 mit 4,3 Prozent nur unwesentlich niedriger. Die gestiegenen Verteidigungsausgaben zur Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff erklärten das übermäßige Defizit nicht vollständig, so die EU-Finanzminister.
In ihrer Empfehlung fordern sie Finnland auf, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen und bis zum 30. April 2026 die notwendigen Schritte zur Reduzierung des Defizits vorzulegen", wie es in einer Erklärung hieß. Es solle durch strikte Kontrollen der staatlichen Ausgaben gesenkt werden.
Länder, gegen die ein sogenanntes Defizitverfahren läuft, erhalten Fristen auferlegt, um ihre Finanzen wieder in Einklang mit den EU-Zielen zu bringen. Bei ausbleibenden Maßnahmen kann die EU den Druck durch Warnungen erhöhen. Für Mitglieder der Euro-Zone wie Finnland sind zudem finanzielle Sanktionen wie Geldstrafen oder verzinste Einlagen möglich.
Deutschland steht vergleichsweise gut da. Trotz der mauen Konjunktur überstiegen die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung die Einnahmen nur noch um 107 Milliarden Euro, wie das Statistikamt vergangene Woche mitteilte. Das waren acht Milliarden Euro weniger als 2024. Die Summe entspricht einem Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2024 hatte es noch bei 2,7 Prozent gelegen, 2023 bei 2,5 Prozent. Für dieses Jahr rechnen die meisten Fachleute allerdings einer steigenden Neuverschuldung in Deutschland. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) etwa sagt ein Defizit von 3,5 Prozent voraus, 2027 wird es gar bei 4,0 Prozent erwartet.