"Moralischen Schaden" zugefügtErdogan reicht zwei Klagen gegen Vorsitzenden der größten Oppositionspartei ein
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zwei Klagen gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, eingereicht. Erdogan wirft Özel unter anderem vor, ihn in einer Rede beleidigt und ihm "moralischen Schaden" zugefügt zu haben, wie Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Der Präsident fordere 500.000 türkische Lira (rund 10.300 Euro) als Entschädigung.
Aydin warf dem CHP-Chef "unangemessene und unbegründete Aussagen und Anschuldigungen gegen unseren Präsidenten" in einer am Mittwoch gehaltenen Rede vor. Özel hatte gesagt, Behörden hätten die Anbringung von Plakaten des inhaftierten ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters und beliebten Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu verhindert. Imamoglu ist der CHP-Präsidentschaftskandidat und der wichtigste Rivale Erdogans. Er war im März wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden und sitzt seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis.
"Sie haben Angst vor seinem Bild", betonte Özel in seiner Rede mit Blick auf Imamoglu. "Man wird kein Held, indem man sein Bild oder seine Familie angreift", sagte Özel an die Adresse Erdogans gerichtet. Er forderte den Präsidenten auf, "diejenigen, die unter Ihrem Befehl stehen, sowie Ihre Hunde, die uns belästigen," zurückzuhalten.
Erdogan hatte bereits Anfang des Monats eine ähnliche Klage gegen Imamoglu wegen Beleidigung und Verleumdung während einer Kundgebung eingereicht. Gegen Imamoglu laufen zahlreiche Verfahren. Im Oktober wurden zudem Ermittlungen wegen mutmaßlicher Spionage gegen ihn eingeleitet.