Entscheidung in BrüsselEuropaparlament stimmt für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes
Das Europaparlament hat für weitreichende Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen heute in Brüssel einen Entwurf an, nachdem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden.
Für die Änderungen stimmte eine Mehrheit vor allem aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen. Ein Kompromiss der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, mit Sozialdemokraten und Liberalen war zuvor gescheitert.
Ursprünglich wollte die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Die Mehrheit im Europaparlament will diese Schwelle nun auf mindestens 5000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro anheben. Das entspricht der Position einer Mehrheit der 27 EU-Staaten.
Die Parlamentsmehrheit setzt sich für weitere Lockerungen ein. Anders als bislang vorgesehen sollen die Konzerne nicht mehr grundsätzlich ihre gesamte Lieferkette kontrollieren und sich stattdessen auf Zulieferer konzentrieren, bei denen sie ein hohes Risiko für Verstöße vermuten. Sie müssten damit deutlich weniger Informationen liefern.
Eine EU-weite Haftung für Verstöße gegen das Gesetz soll gestrichen werden. Damit hingen etwa Entschädigungen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung von den Gerichten in den unterschiedlichen EU-Staaten ab. Die Abgeordneten müssen nun mit dem Rat der 27 EU-Staaten über die Änderungen verhandeln. Eine Reihe von Regierungen hatten in den vergangenen Wochen auf eine rasche Einigung gedrängt, so auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).