Prien dringt auf AltersgrenzeFamilienministerin erwägt Mindestalter für soziale Medien
ntv bei Google bevorzugenBundesfamilienministerin Karin Prien will ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei notfalls auch eine nationale Regelung nicht aus.
"Wenn auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, brauchen wir nationale Regelungen", sagte Prien dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Mittwoch. An diesen werde bereits gearbeitet, sie könnten demnach "als Übergangsregelung dienen".
"Es muss darum gehen, Kinder und Jugendliche vor Schäden und Risiken wirksam zu schützen, die der Konsum von gefährdenden Inhalten in den sozialen Medien mit sich bringt", sagte Prien. Zwar setzt sie weiterhin auf eine einheitliche EU-Regelung. "Auch deshalb habe ich bei Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel für eine schnelle Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Lösung geworben", sagte die Ministerin. Davon will sie sich jedoch offenbar nicht abhängig machen.
Inhaltlich bleibt Prien bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestalter von 13 Jahren. Voraussetzung sei allerdings eine wirksame Methode der Altersverifizierung. "Deshalb brauchen wir eine technisch belastbare Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert", sagte Prien dem Portal.
Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote für Kinder unter 13 Jahren lehnt die CDU-Politikerin ab. "Dazu gehört auch, dass unter 13-Jährige risikoarme Angebote, die nachweislich kindgerecht sind, nutzen können", betonte Prien. Sie schlägt einen "gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt" vor. Nach diesem Modell wäre der Zugang zu Plattformen grundsätzlich nicht erlaubt, sofern Anbieter nicht nachweisen können, dass ihre Angebote für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind.
Erst Mitte Juli hatte sich ein europäisches Expertengremium für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im September ankündigen, wie sie die Empfehlungen des Gremiums durch EU-Gesetze umsetzen will.