Misstrauensvotum am MittwochFrankreichs Regierungschef Barnier hält Abwendung von Regierungssturz für "möglich"
Frankreichs Regierungschef Michel Barnier zeigt sich zuversichtlich, den drohenden Regierungssturz noch abwenden zu können. "Es ist durchaus möglich", sagte Barnier am Dienstag in einem TV-Interview, das von mehreren Sendern ausgestrahlt wurde. "Das liegt in der Verantwortung der Abgeordneten", fügte er mit Blick auf das am Mittwoch anstehende Misstrauensvotum hinzu. Barnier hatte den Weg dazu geebnet, indem er die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft hat.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich derzeit zum Staatsbesuch in Saudi-Arabien aufhält, zeigte sich unbeeindruckt. "Ich glaube da nicht dran", sagte er am Dienstag in Riad. "Es werden sich alle an ihre Verantwortung erinnern", fügte er hinzu.
Beim Misstrauensvotum gehe es nicht um ihn persönlich, erklärte Barnier. Es gehe um den Haushalt der Sozialversicherung. "Ich habe immer gesagt, dass sich dieser Text noch verbessern lässt", erklärte er. "Wir haben alle Seiten angehört und Fortschritte gemacht", sagte er. Barnier ließ erkennen, dass er auch weiter zu Zugeständnissen bereit sei. "Meine Tür bleibt offen", erklärte er.
Die Nationalversammlung soll am Mittwoch zunächst über einen von der linken Opposition eingereichten Misstrauensantrag abstimmen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärt hat, diesen zu unterstützen, scheint der Sturz der Regierung absehbar.
Mit einem Ergebnis wird am Abend gerechnet. Wenn es eine absolute Mehrheit für den Misstrauensantrag gibt, bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt, bis Macron einen neuen Premierminister ernennt.